Frage an Christian Schmidt von Andreas V. bezüglich Finanzen
Warum hält die Bundesregierung an Steuersubventionen fest, die mittlerweile nachweisbar veraltet oder sogar schädlich sind. Es ist Aufgabe der Parteien, Vorreiter zu sein und das dem Volk entsprechend zu erklären! Der Kommentar " ich will nicht jemandem vorschreiben, was er essen soll" ist nur scheinbar überzeugend; er erklärt nämlich nicht, warum ich etwas - hier z.B. Fleisch - deshalb subventionieren muß. Wäre es nicht klüger, Dinge zu subventinieren, die etwas mit Kindern zu tun haben (z.B. Pampers oder Mineralwasser) - denn unsere Zukunft hängt eher von der Zahl der Kinderwägen als von der Zahl der Kraftwägen ab. Weshalb also die Subventionierung (zwischenzeitlich) als schädlich erwiesener Produkte oder von Diesel oder Flugbenzin. Wenn Sie die Unterstützung von jungen Wählern haben wollen, muß man schon differenzieren. Und kompliziert ist kein Argument, seitdem wir für Hotelübernachtung und Frühstück verschiedene MWSt. - Sätze begleichen!
Sehr geehrter Herr Vaerst,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die bei uns unter der folgenden Bearbeitungsnummer geführt wird: 2017011610000267.
Zunächst möchten wir Ihnen mitteilen, dass bei grundsätzlichen Fragen zur Besteuerung einzelner Produkte das Bundesministerium für Finanzen (BMF) zuständig ist.
Bundesernährungsminister Christian Schmidt hat zu den von Ihnen angesprochenen Steuersätzen für Erzeugnisse der Landwirtschaft bzw. für bestimmte Lebensmittel dahingehend Stellung genommen, dass Verbraucherinformation und Ernährungsbildung die Grundlagen sind für eine informierte Kaufentscheidung. Künstliche Preiserhöhung durch eine Steuererhöhung - in die Staatskasse - helfen weder Tierwohl, Umwelt noch den Verbrauchern.
Durch eine Erhöhung der Steuern für ausgewählte Lebensmittel wird Bürgern und Bürgerinnen eine bestimmte Ernährungs- bzw. Lebensweise vorgeschrieben. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) will und kann jedoch der Bevölkerung nicht vorgeben, was und wie sie essen sollen. Lebensmittel gleich welcher Art müssen aber für die ganze Bevölkerung verfügbar und bezahlbar sein. Mehr Tierwohl ist ein wichtiges Anliegen des BMEL. Höhere Grundpreise für bestimmte Lebensmittel statt allgemeiner Steuererhöhungen tragen direkt zu mehr Tierwohl bei und sind für viele Verbraucher und Verbraucherinnen gut nachvollziehbar. Auch die sogenannte „Zuckersteuer“ wird letztlich nicht der zunehmenden Fettleibigkeit bei Kindern entgegenwirken. Höhere Steuern auf Süßigkeiten usw. werden das eigentliche Problem nicht lösen.
Im Hinblick auf eine ausgewogene Ernährung und eine gesunde Lebensweise legt das BMEL großen Wert auf eine umfassende Verbraucherinformation und einen Ausbau des Informationsangebotes. Unter dem Dach der Initiative "IN FORM - Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung" der Bundesregierung werden zahlreiche Projekte und Maßnahmen zum Thema ausgewogene Ernährung gefördert, die sich an alle Altersgruppen wenden.
Wir hoffen, wir konnten mit diesen Informationen zu Ihrem besseren Verständnis des Sachverhalts beitragen.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Team Verbraucherlotse
Verbraucherlotse für Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlichen
Verbraucherschutz des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft bei
der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Referat 424
Weitere Fragen an Christian Schmidt
Die von Ihnen angesprochenen Fragen, ob und wie wir unser Schulsystem verbessern können, kann ich durchaus nachvollziehen. Diese müssen allerdings immer im Kontext unserer Bundesländer betrachtet und angegangen werden, da in Deutschland die Verantwortung über die Art und Weise der Schulbildung insbesondere bei den Bundesländern liegt.
Die Wahrung der Schöpfung ist eine Aufgabe, die für die CSU zu ihrem christlichen Fundament gehört. Auch mir ist der Schutz unserer Lebensgrundlagen, des Klimas und der Natur sehr wichtig.
Ich unterstütze die Position der Drogenbeauftragten der Bundesregierung.
Die schon von mir in meiner Verantwortung als Bundeslandwirtschaftsminister veranlaßte Verbesserung der Abwehrmöglichkeiten von ASP muß ggf. verstärkt werden.