Frage an Bernd Westphal von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Westphal,
ich zitiere aus Ihrer Antwort auf die Frage von Herrn Grosser:
"Der Entwurf des Wahlprogramms soll im Juni 2017 auf dem Bundesparteitag beschlossen werden. Bisher existiert ein noch nicht im Detail ausformuliertes Programm mit 20 Thesen, dass Sie hier finden:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Programmkonferenz/WsZ_Thesenpapiere_RZ.pdf
Die genaue Formulierung steht noch aus."
http://www.abgeordnetenwatch.de/bernd_westphal-778-78570--f461896.html#q461896
In der von Ihnen genannten Quelle kann ich leider nur viele gut klingende Absichtserklärungen erkennen, ohne dass substanziell aussagefähig zum Ausdruck gebracht werden würde, wie diese Vorhaben realpolitisch umgesetzt werden sollen.
Zitat von Seite 20:
"Gute Politik für Stabilität und Entwicklung braucht eine angemessene finanzielle Ausstattung und ein stimmiges Konzept. Wie wollen daher die Mittel für Entwicklungspolitik aufstocken. Wir unterstützen die Agenda 2030 der Vereinten Nationen, die 17 Ziele für Frieden und nachhaltige Entwicklung formuliert haben."
Ich möchte dieser aktuellen These eine ähnliche Absichtserklärung der SPD aus der Zeit vor 2015 gegenüberstellen, Zitat:
"Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die sogenannte Milleniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen bis zum Jahr 2015 zu erreichen. Außerdem machen wir uns dafür stark, dass Deutschland seine Zusage einhält, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die weltweite Bekämpfung von Armut und Hunger zur Verfügung zu stellen."
http://www.spdfraktion.de/themen/entwicklungspolitik
1. Wie viel Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) stellt Deutschland aktuell für die weltweite Bekämpfung von Armut und Hunger zur Verfügung?
2. Hat Deutschland die für 2015 anvisierten Milleniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen erreicht?
3. Wie viel Prozent de BIP wird die SPD definitiv in 2016
für die Entwicklungspolitik garantieren?
Viele Grüße, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Ihre Fragen beantworte ich in dem bei abgeordnetenwatch gebotenen, kurzen Format wie folgt:
1. Die Entwicklungsleistungen Deutschlands und anderer Geber werden an der sogenannten ODA-Quote (= Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen, BNE) gemessen. ODA bedeutet: Official Development Assistance. Der Haushalt des BMZ stieg im Vergleich zu 2016 um 550 Millionen Euro auf knapp acht Milliarden €, ein Aufwuchs um über sieben Prozent. Seit Beginn der Legislaturperiode ist der Haushalt des BMZ um rund 1,5 Milliarden Euro oder rund 23 Prozent angestiegen. Zusätzlich kommen Mittel der Bundesländer und private Spenden.
2. Die meisten der von der UN in New York im September 2015 beschlossenen Ziele hat Deutschland bereits erfüllt. Zusätzlich gibt es einen Umsetzungsplan für Deutschland. Im Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung wird regelmäßig über den Fortschritt berichtet.
3. Die Mittel für 2017 sind im Bundeshaushalt bereits eingestellt. 2016 ist eine Erhöhung von 550 Mio. € erfolgt.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Westphal
Weitere Fragen an Bernd Westphal
Neben meinen politischen Tätigkeiten setze ich mich selbstverständlich auch weiterhin sozial und gesellschaftlich ein.
Auch ich beobachte mit Besorgnis, wie sich Kräfte entwickeln, die unsere Demokratie gefährden.
Es gibt nach wie vor große Unterschiede in der geistigen und emotionalen Reife zwischen einem 18-Jährigen und einem 25-Jährigen. Deshalb halte ich es für wichtig, dass Gerichte weiterhin die Möglichkeit haben, im Einzelfall zu entscheiden, ob ein junger Mensch nach Erwachsenenstrafrecht oder nach Jugendstrafrecht bestraft werden sollte.
Daniela Rump ist eine junge, engagierte Kandidatin, die bereits als Vorsitzende des niedersächsischen Kinderschutzbundes bewiesen hat, dass sie sich mit Herz und Verstand für die Schwächsten in unserer Gesellschaft einsetzt