(...) Es bleibt dabei, dass die Infrastrukturabgabe fair, sinnvoll und gerecht ist. Sie ist fair, weil sie bei den meisten unserer Nachbarländer genauso umgesetzt ist. (...)
(...) Begründet wurden die zurzeit verstärkten Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums mit dem unkontrollierten Flüchtlingszustrom nach Europa und der lückenhaften Überwachung der EU-Außengrenzen. Beides ist aktuell nicht mehr der Fall und daher sehe ich keine Argumente mehr, dass die Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten werden sollten. (...)
(...) Anlässlich der diesjährigen Internationalen Grünen Woche habe ich, übrigens wie schon im Jahr zuvor, Vertreter der Initiative „Wir haben es satt“ und der Aktion „Wir machen Euch satt“ eingeladen, um über die Zukunft der Land- und Ernährungswirtschaft zu diskutieren. Mein Ziel ist es, weiterhin alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen und eine offene Diskussion zu führen. (...)
Sehr geehrter Herr Keber,
(...) Ich gebe Ihnen ja Recht, dass wir in Deutschland wieder mehr in unsere Infrastruktur investieren müssen, da sie die Basis unseres Erfolges als Wirtschaftsstandort ist. Das wurde von Seiten des Bundes erkannt, weshalb die Investitionen in die Infrastruktur von Seiten des Bundes sukzessive ausgebaut werden. Darüber hinaus tragen aber auch Landkreise, Gemeinden und Länder Verantwortung für die ihrigen Straßen in Deutschland. (...)
