Frage an Alexander Dobrindt von Nicolai J. bezüglich Verkehr
Wie rechtfertigen Sie es, an einer Maut festzuhalten, die gegen gültiges EU-Recht verstößt?
Sehr geehrter Herr Jacobs,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 25.01.2017 die Mautgesetze beschlossen. Mit den vorliegenden Gesetzesentwürfen zur Maut setzen wir die Einigung mit der EU-Kommission um.
Mit dieser Einigung und der Umsetzung im Gesetz schaffen wir den Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung. Wir stellen die Einnahmen zukünftig zweckgebunden für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung.
Es bleibt dabei, dass die Infrastrukturabgabe fair, sinnvoll und gerecht ist. Sie ist fair, weil sie bei den meisten unserer Nachbarländer genauso umgesetzt ist. Sie ist sinnvoll, weil jeder Euro der zusätzlich eingenommen wird auch direkt in unsere Infrastruktur fließt und sie ist gerecht, weil diejenigen angemessen an der Finanzierung der Straße auch beteiligt werden, die sie bisher kostenlos nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt, MdB
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