Frage an Ewald Schurer von Jay S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Vertrag von Schengen;
Sehr geehrter Herr Schurer,
wie Sie wissen ist der Vertrag von Schengen ein sehr zentrales EU-Abkommen. Durch den Wegfall der Binnenschengengrenzen profitieren jeden Tag u.a. Pendler, Reisende, Spediteure, Wirtschaft. Bedauerlicher weise wird Schengen von mehreren EU-Staaten u.a. der BRD derzeit nicht eingehalten. Offenbar plant der Innenminister die Grenzkontrollen zu verlängern. http://www.tagesspiegel.de/politik/grenze-zu-oesterreich-de-maiziere-will-kontrollen-fuer-viele-monate-verlaengern/19176280.html
Setzt setzt die SPD für die Einhaltung von Schengen und den Wegfall der Grenzkontrollen an Binnengrenzen ein?
Was können Sie und Herr Schulz tun, damit die BRD und möglichst auch alle anderen EU-Staaten EU-Recht in Zukunft einhalten?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Scharff
Sehr geehrter Herr Scharff,
ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Frage zum Thema Kontrolle der Binnengrenzen im Schengen-Raum.
Als überzeugter Europäer ist für mich der freie Personenverkehr, also die Bewegung im Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen, ein wichtiges Gut. Für Menschen in den Grenzregionen ist der freie Personenverkehr eine enorme Erleichterung und zudem fördert er das Zusammenwachsen der europäischen Nationen.
Begründet wurden die zurzeit verstärkten Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums mit dem unkontrollierten Flüchtlingszustrom nach Europa und der lückenhaften Überwachung der EU-Außengrenzen. Beides ist aktuell nicht mehr der Fall und daher sehe ich keine Argumente mehr, dass die Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten werden sollten.
Allerdings verstoßen die Grenzkontrollen, die unter anderem Deutschland gerade durchführt, nicht gegen das europäische Recht. Die Maßnahmen wurden durch die Europäische Kommission aufgrund der außergewöhnlichen Situation genehmigt. Nachfolgend hat der Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft Dimitris Avramopoulos indes erklärt, dass der freie Personenverkehr nicht für immer ausgesetzt werden kann.
Auch meine SPD-Kolleginnen und Kollegen im Innenausschuss haben den Innenminister bereits auf die veränderten Gegebenheiten hingewiesen. Wir brauchen in Europa den freien Personenverkehr und keinen Wiederaufbau von alten Grenzposten. Die SPD und ich werden weiter an der Angelegenheit dran bleiben und versuchen, eine Lösung für die Bewohnerinnen und Bewohner der Grenzregion zu erwirken. Wir wollen eine schnelle Rückkehr zur Normalität an den innereuropäischen Grenzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ewald Schurer
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