Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gerd Z. • 18.10.2013
Antwort von Marco Wanderwitz CDU • 24.10.2013 (...) Dieses anwaltliche Zulassungsverfahren hat eine zwar nicht unumstrittene, höchstrichterlich aber immer wieder bestätigte Tradition. Nur durch eine Begrenzung kann sichergestellt werden, dass die Fälle, die vor dem BGH "landen", von besonders qualifizierten Rechtsanwälten bearbeitet werden. (...)
Frage von Matthias M. • 17.10.2013
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 22.10.2013 (...) Oktober hat uns erreicht. Seit langem treten wir dagegen auf, dass Unterstützerunterschriften beizuziehen sind. Das gilt z.B. auch für Parteien bei der Teilnahme an Kommunalwahlen oder Landtagswahlen in Bayern. (...)
Frage von Freddy K. • 17.10.2013
Antwort von Michael Meister CDU • 18.10.2013 Sehr geehrter Herr Kraus,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Ines E. • 17.10.2013
Antwort von Hubert Hüppe CDU • 22.10.2013 (...) Ich setzte mich sehr seit längerem dafür ein, Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt einzugliedern und Sonderarbeitswelten abzuschaffen. Zu den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und dem oft nahtlosen Übergang von der Förderschule in die Werkstatt müssen Alternativen gefunden und gefördert werden. (...)
Frage von Ulli K. • 17.10.2013
Antwort von Ralf Kapschack SPD • 13.11.2013 (...) Die Solidarische Bürgerversicherung war, ist und bleibt erklärtes Ziel der SPD. Wir sind daher auch ausdrücklich mit dieser Forderung in die Koalitionsverhandlungen mit der Union gegangen. (...)
Frage von Ottmar M. • 17.10.2013
Antwort ausstehend von Michael Fuchs CDU