Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Silke S. • 31.10.2013
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 19.11.2013 (...) Deutschland ist gleichwohl ein Hauptzielland internationaler Wanderungs- und Flüchtlingsbewegungen. Und – so hart es auch klingen mag – wir müssen uns vor Missbräuchen unseres großzügigen Asylrechts schützen. Wir können den wirklich politisch Verfolgten nur dann zuverlässig Aufnahme in Deutschland gewähren, wenn wir die Asylanträge genau prüfen und die unberechtigten Antragsteller entsprechend abweisen. (...)
Frage von Silke S. • 31.10.2013
Antwort ausstehend von Philipp Lengsfeld CDU Frage von Silke S. • 31.10.2013
Antwort von Özcan Mutlu Bündnis 90/Die Grünen • 18.07.2014 (...) Das Bundesverfassungsgericht 2012 hat eindeutig festgestellt, dass die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde – auch und gerade die von Flüchtlingen - „migrationspolitisch nicht relativiert“ werden darf. Wir wehren uns gegen eine „Festung Europa“ und setzen uns dafür ein, dass für jeden menschenrechtliche Standards gelten. (...)
Frage von Silke S. • 31.10.2013
Antwort von Ute Finckh-Krämer SPD • 31.10.2013 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Dass so viele Menschen als "Flüchtlinge" hierher zu kommen versuchen, liegt meiner Ansicht nach auch daran, dass Europa den Zuzug von Menschen, die eine Zeit lang in Europa arbeiten und dann in ihr Heimatland zurückkehren wollen, für viele Länder nicht zulässt. Daher wäre es aus meiner Sicht sinnvoll, einerseits mehr Flüchtlinge aufzunehmen, für die die Vereinten Nationen dringend Gastländer suchen (das ist eine durchaus überschaubare Zahl), andererseits mehr Möglichkeiten dafür zu schaffen, für begrenzte Zeit zur Ausbildung oder zum Arbeiten hierher zu kommen. (...)
Frage von Silke S. • 31.10.2013
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 05.11.2013 (...) Natürlich gibt es Grenzen. Aber die Flüchtlingszahlen sind in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. (...)
Frage von Michael Van de M. • 31.10.2013
Antwort von Ulla Schmidt SPD • 04.11.2013 Sehr geehrter Herr van de Mu,
Anmerkung der Redaktion
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