Frage an Ulla Schmidt von Michael Van de M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Schmitt,
auch wenn noch einige Fragen hier eine Antwort erwarten, möchte ich Ihnen zunächst zur erneuten Wahl in den Bundestag gratulieren. In Aachen haben wir einen Technologiestandort, unter anderem durch die Förderung für "unsere" RWTH. In der Forschung, genau wie in der Forschung und Entwicklung in den Unternehmen ist der Daten- und Informationsschutz immer ein Thema. Es will doch keiner, das wissenschaftliche Erkenntnisse, neue Erkenntnisse etc. der amerikanischen, chinesischen oder auch russischen Konkurrenz zur Verfügung steht.
Die NSA-Affäre macht mich hier skeptisch, wie gedenken sie "unsere" Erkenntnisse, unsere Forschung zu schützen? Bei allem Respekt vor Frau Merkel sind deren Gespräche mit einem vermutlichen Zweit- oder Dritthandy doch nun wirklich uninteressanter, als das Wissen über Technik, Innovation etc. an unseren Hochschulen und in unseren Unternehmen.
Politiktypisch wäre ein 10-Punkte-Plan, da der Datenschutz nicht in Ministerin Aigners Ressort fällt, fehlt dieser noch. Sascha Lobo hat ihn dennoch verfasst, in seiner Eigenschaft als Spiegel Online-Kolumnist.
Worauf werden Sie, Frau Schmitt, drängen, was ist mit ihnen nicht zu machen, und wenn ja warum nicht? Welche Aspekte müssen in einen Koalitionsvertrag, welche nicht? Unter welchen Umständen werden Sie der Aachener Basis hinsichtlich des Datenschutzes un der NSA-Affäre empfehlen, einem Koalitionsvertrag zuzustimmen?
Und stimmen sie mir vielleicht überein, dass nicht Barack Obama einen Friedensnobelpreis haben sollte, sondern Edward Snowden?
Mit freundlichen Grüßen
Michael van de Mu
Sehr geehrter Herr van de Mu,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass ich den direkten Weg zu den Bürgern suche. Gerne würde ich Ihnen deshalb direkt antworten und bitte um Mitteilung Ihrer E-Mail-Adresse an ursula.schmidt@wk.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ulla Schmidt
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)