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Hans-Peter Uhl
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Frage von Silke S. •

Frage an Hans-Peter Uhl von Silke S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

in einem kurzen Kommentar der BILD steht folgendes:

Linke Vereinfacher:

"Schreckliche Bilder kommen aus Lampedusa. Und aus Syrien, aus den rumänischen Slums, und, und, und... Aus humanitären Gründen soll Deutschland noch mehr Armuts- und Kriegsflüchtlinge aufnehmen. Das fordern Grüne und Linke. Wer sich dagegen ausspricht, wird öffentlich beschimpft: „menschenverachtend, inhuman, herzlos“. Doch Humanität kennt keine Begrenzung. Auch wenn wir eine Million Flüchtlinge aufnehmen: Was ist mit denen, die danach kommen? Haben die keinen Anspruch auf Barmherzigkeit? Es ist ein Dilemma, das nicht zu lösen ist. Wer nur moralisch argumentiert, macht es sich zu einfach".

Ich frage Sie, wieviel Zuwanderung, wieviele Flüchtlinge wir maximal aufnehmen sollten? Und was geschieht dann mit den Abgewiesenen? Warum löst man die Probleme nicht vor Ort? Mir fällt auf, dass kaum Frauen und Kinder mitkommen. Was geschieht mit diesen, wenn die Männer sie verlassen?

Mit freundlichen Grüßen

Silke Sorbello

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Antwort von
CSU

Sehr geehrte Frau Sorbello,

in diesem Jahr steigt die Zahl der neuen Asylbewerber wieder auf über 100.000 an. Die Lage spitzt sich auch durch die vieltausendfache Einreise von Armutsflüchtlingen aus Osteuropa zu. Aus der Sicht des Einzelnen ist es verständlich, dass die Menschen zu uns wollen. Wie der Weltreisende Peter Scholl-Latour jedoch richtig sagt: Wir können Kalkutta nicht retten, indem wir Kalkutta zu uns holen. So etwas wie ein Weltbürgerrecht auf freie Wahl des Wohnsitzes ist nicht umsetzbar. Dazu verpflichtet uns auch unser Grundgesetz nicht. Unser Sozialsystem und der innere Friede wären die ersten Opfer.

In der Tat: Bessere Bedingungen müssen in den Herkunftsländern geschaffen werden und gerade Deutschland hilft hierbei schon sehr viel. Deutschland ist gleichwohl ein Hauptzielland internationaler Wanderungs- und Flüchtlingsbewegungen. Und – so hart es auch klingen mag – wir müssen uns vor Missbräuchen unseres großzügigen Asylrechts schützen. Wir können den wirklich politisch Verfolgten nur dann zuverlässig Aufnahme in Deutschland gewähren, wenn wir die Asylanträge genau prüfen und die unberechtigten Antragsteller entsprechend abweisen. Das Motto darf nicht sein: Wer einmal reinkommt, bleibt auf jeden Fall hier. Deshalb darf der Aufenthalt von Asylbewerbern nicht verfestigt werden, bevor deren Antrag nicht anerkannt worden ist. Ich meine auch: Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und die Abgabe von Sachleistungen, also Essenspaketen, sind in dieser ersten Phase durchaus zumutbar.

Aus den tragischen Schicksalen von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer dürfen wir nicht die Konsequenz ziehen, unsere Grenzen noch weiter zu öffnen. Niemand hat eine Antwort darauf, was afrikanische Flüchtlinge hier tun sollen. Ihnen fehlt es meist an elementarer Schulbildung und Ausbildung. Und wer tatsächlich qualifiziert ist, etwa als Arzt, fehlt zuhause erst recht. Und wenn wir eine bestimmte Zahl von illegalen Zuwanderern festlegen, die wir aus humanitären Gründen aufnehmen wollen, wäre jede Zahl willkürlich und ungerecht. Warum etwa sollten wir 10000 Bootsflüchtlinge aufnehmen und den 10001. Armutsflüchtling nicht?

Ergänzend möchte ich auf folgende Interviews hinweisen:
http://www.bayernkurier.de/zeitung/artikel/ansicht/10891-deutschland-ist-nicht-das-sozialamt-der-ganzen-welt.html
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/entwicklungsoekonom-paul-collier-wir-locken-die-menschen-in-den-tod-12645559.html

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Uhl