Frage an Özcan Mutlu von Silke S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Mutlu,
in einem kurzen Kommentar der BILD steht folgendes:
Linke Vereinfacher:
"Schreckliche Bilder kommen aus Lampedusa. Und aus Syrien, aus den rumänischen Slums, und, und, und... Aus humanitären Gründen soll Deutschland noch mehr Armuts- und Kriegsflüchtlinge aufnehmen. Das fordern Grüne und Linke. Wer sich dagegen ausspricht, wird öffentlich beschimpft: „menschenverachtend, inhuman, herzlos“. Doch Humanität kennt keine Begrenzung. Auch wenn wir eine Million Flüchtlinge aufnehmen: Was ist mit denen, die danach kommen? Haben die keinen Anspruch auf Barmherzigkeit? Es ist ein Dilemma, das nicht zu lösen ist. Wer nur moralisch argumentiert, macht es sich zu einfach".
Ich frage Sie, wieviel Zuwanderung, wieviele Flüchtlinge wir maximal aufnehmen sollten? Und was geschieht dann mit den Abgewiesenen? Warum löst man die Probleme nicht vor Ort? Mir fällt auf, dass kaum Frauen und Kinder mitkommen. Was geschieht mit diesen, wenn die Männer sie verlassen?
Mit freundlichen Grüßen
Silke Sorbello
Sehr geehrte Frau Sorbello,
bitte entschuldigen Sie unsere späte Rückmeldung.
Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Auf den ersten Moment erscheint es vielleicht sinnvoller, die Probleme vor Ort zu lösen. Dennoch zeigen uns die vielen Konflikte und Kriege auf der Welt, dass dies nicht so einfach ist und dass viele Menschen auf absehbare Zeit unseren Schutz brauchen.
Tausende von Flüchtlingen sterben an den EU-Außengrenzen. Und diejenigen, denen es gelingt, Europa zu erreichen, geraten in ein unwürdiges Zuständigkeitsgerangel zwischen den EU-Staaten. Sie müssen – selbst in den EU-Ländern - befürchten, inhaftiert zu werden bzw. in unzumutbare Lebensumstände zu geraten.
Das Bundesverfassungsgericht 2012 hat eindeutig festgestellt, dass die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde – auch und gerade die von Flüchtlingen - „migrationspolitisch nicht relativiert“ werden darf. Wir wehren uns gegen eine „Festung Europa“ und setzen uns dafür ein, dass für jeden menschenrechtliche Standards gelten.
Ihre Frage bzgl. der maximalen Zahl von aufzunehmenden Flüchtlingen kann ich nicht beantworten, dennoch denke ich, dass angesichts der humanitären Katastrophen das deutsche Flüchtlingskontingent deutlich aufgestockt werden kann und muss. Um alle Aspekte der Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge zu erörtern und Strategien für eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung zu bestimmen, muss sich die Bundesregierung mit Vertretern der Länder und Kommunen, Flüchtlings- und Wohlfahrtsverbände zusammensetzen.
Ich verstehe Ihre Sorgen, die Aufnahme von Flüchtlingen bedeutet immer große Herausforderungen für die Kommunen und Menschen vor Ort. Wir erwarten, dass die Länder und Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe nicht alleine gelassen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Özcan Mutlu
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