(...) Trotzdem gibt es unbestritten ein Problem mit Missbrauch von Sozialleistungen, häufig beim Kindergeld. Denn EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in Deutschland leben und arbeiten, haben für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts einen Rechtsanspruch auf Kindergeld – auch wenn deren Kinder nicht in Deutschland leben. (...)
(...) In Deutschland bildet die soziale Marktwirtschaft die Grundlage dafür, dass jeder Bürger nach dem streben kann, was er sein möchte, während er sich gleichzeitig sicher sein kann, Teil einer solidarischen Gemeinschaft zu sein, in der niemand durchs Netz fällt. Insofern kann ich Ihre Kritik auf die Bundesrepublik Deutschland herunter gebrochen schon gar nicht teilen. (...)
(...) Die bisherigen Äußerungen der Bundesregierung machen deutlich, dass die verabschiedeten Gesetzesregelungen als verfassungs- und europakonform eingeschätzt werden und somit keine Gesetzesinitiative in dieser Legislaturperiode geplant ist. (...)
(...) Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2016 bekräftigt, dass eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten mit dem Unionsrecht nicht vereinbar ist. Er hat zugleich darauf verwiesen, dass es den Mitgliedstaaten aber freisteht, vorbeugend eine gezielte Vorratsspeicherung dieser Daten zum alleinigen Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen, sofern eine solche Speicherung hinsichtlich der Kategorien von zu speichernden Daten, der erfassten Kommunikationsmittel, der betroffenen Personen und der vorgesehenen Dauer der Speicherung auf das absolut Notwendige beschränkt ist. (...)
(...) Nach wie vor ist es unser Ziel, die ODA-Quote von 0,7 Prozent zu erreichen. Der gestiegene Haushalt ist ein Zeichen dafür, dass wir klar hinter dem Ziel stehen. (...)
(...) Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland durch das Höchstspeicherfristengesetz deutlich eingeschränkt worden. Nur bei schweren Straftaten darf sie angewandt werden und ist insofern genau im Sinne des EuGH-Urteils. (...)