Frage an Bernd Westphal von Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Westphal,
vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen bezüglich Entwicklungspolitik, Ich finde nur, dass Sie meinen konkreten Fragen ausweichen und den eigentlichen m.E. prekären Sachverhalt beschönigen.
Zitat aus Ihrer Antwort:
"1. Die Entwicklungsleistungen Deutschlands und anderer Geber werden an der sogenannten ODA-Quote (= Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen, BNE) gemessen. Der Haushalt des BMZ stieg im Vergleich zu 2016 um 550 Millionen Euro auf knapp acht Milliarden €, ein Aufwuchs um über sieben Prozent. Seit Beginn der Legislaturperiode ist der Haushalt des BMZ um rund 1,5 Milliarden Euro oder rund 23 Prozent angestiegen.
http://www.abgeordnetenwatch.de/bernd_westphal-778-78570--f462102.html#q462102
Ihr Hinweis auf Steigerungen im Haushalt des BMZ suggeriert eine positive Entwicklung, nur leider lassen Sie in Ihrer Antwort aus, wie hoch die von Ihnen erläuterte ODA-Ouote aktuell ist - nach dieser hatte ich aber de facto gefragt.
Bezogen auf die aktuell von Deutschland erfüllte ODA-Quote von 0,52% stelle sich Ihren Ausführungen dieses Zitat von FR-online entgegen:
"Besonders finanziellen Ehrgeiz vermissen die Organisationen. Deutschland bleibe hinter früheren Versprechen zurück. Das schon in den 1970er Jahren ausgegebene Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) aufzuwenden, werde noch immer verfehlt. Die ODA-Quote Deutschlands liegt aktuell bei 0,52 Prozent."
Wie werten Sie und die SPD,
welche bis 2015 eine ODA-Quote von 0,7% erreichen wollte...
http://www.spdfraktion.de/themen/entwicklungspolitik
... den Umstand, dass Deutschland die schon in den 1970er Jahren als Ziel definierte ODA-Quote von 0,7% bis heute verfehlt?
Mit freundlichen Grüßen, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Nach wie vor ist es unser Ziel, die ODA-Quote von 0,7 Prozent zu erreichen. Der gestiegene Haushalt ist ein Zeichen dafür, dass wir klar hinter dem Ziel stehen. Das Nicht-Erreichen oder Erreichen der Quoten bezieht sich unter Umständen beispielsweise auf andere innen- und finanzpolitische Überlegungen oder z. B. die Hinzurechnung von Unterbringungskosten von Flüchtlingen, die nach den Kriterien durchaus möglich ist, bisher aber unterblieben sind. Die „künstliche“ Steigerung der Quote durch die, mögliche, Hinzurechnung von binnenländischen Kosten ist nicht im Sinne der SPD. Die Einhaltung der Kriterien und Quoten ist dennoch unser festgeschriebenes Ziel.
Mit freundlichen Grüßen Bernd Westphal
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