Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Kenjing S. • 27.11.2013
Antwort von Daniela Kolbe SPD • 20.12.2013 (...) Fakt ist, dass definitiv alle diejenigen neugeborenen BürgerInnen ausländischer Eltern die Mehrstaatlichkeit erhalten sollen, die ab der Ausfertigung des Gesetzes geboren werden. (...) Insofern verstehe ich die Abschaffung des Optionszwangs als einen wichtigen Schritt hin zu einer generellen Akzeptanz der Mehrstaatlichkeit, von der dann auch Sie profitieren würden. (...)
Frage von Ralf M. • 27.11.2013
Antwort von Dirk Fischer CDU • 14.01.2014 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Der von Ihnen zitierte Absatz des Koalitionsvertrages beschreibt keinen Fraktionszwang, sondern die sogenannte Fraktionsdisziplin, deren Existenz auch nicht geleugnet wird. Im Gegenteil: Es ist ein Wesensmerkmal des parlamentarischen Regierungssystems, dass die Regierung für ihre Politik die Unterstützung der sie tragenden Fraktionen benötigt. (...)
Frage von Wolfgang S. • 27.11.2013
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 29.11.2013 (...) Und: Ja! Die, die 45 Jahre gearbeitet haben, haben sich die abschlagsfreie Rente mit 63 tatsächlich mehr als verdient! (...)
Frage von Kaj B. • 27.11.2013
Antwort von Andreas Schwarz SPD • 04.12.2013 (...) Damals konnten mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung die verantwortlichen Drahtzieher schnell entlarvt werden. (...) Während der zurückliegenden Verhandlungen zur Bildung einer Großen Koalition konnten wir gemäß des Parteibeschlusses von 2011 erreichen, dass Deutschland auf europäischer Ebene auf eine Verkürzung der SpVerkürzung der Speicherdauers auf drei Monate hinwirkt. (...)
Frage von Gerhard R. • 27.11.2013
Antwort von Luise Amtsberg Bündnis 90/Die Grünen • 09.01.2014 (...) Daher wissen Sie auch, dass sich an unserer Position nichts geändert hat. Wir Grüne lehnen Kooperationen ab. Schleswig-Holstein hat keine Kooperationsvereinbarung und wir sehen nicht, wieso es unter dieser Landesregierung dazu kommen sollte. (...)
Frage von Thomas M. • 27.11.2013
Antwort von Matthias Zimmer CDU • 07.01.2014 (...) Was die NSA betreibt habe ich nicht goutiert und werde dies auch nicht tun. (...) Das bedeutet allerdings auch, dass wir im Rahmen unserer gesetzlichen Möglichkeiten dafür sorgen müssen, mögliche Formen von Internetkriminalität in Deutschland zu unterbinden. (...)