Frage an Matthias Zimmer von Thomas M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Das Internet ist auch heute kein Rechtsfreier Raum, und Rechtsanwälte schaffen es zB. mühelos innerhalb von 7 Tagen illegale Downloads (Urheberrechtsverletzungen) festzustellen und die IP-Adressen ausfindig zu machen. Insofern stellt sich die Frage, warum die Behörden bei Straftaten hierzu 6 oder 3 Monate brauchen? Das erschließt sich mir nicht, ich bitte um Aufklärung. Eine Quellenüberwachung ist faktisch das, was die NSA hierzulande bereits betreibt und betrieb. Ich frage daher ernsthaft und ohne polemik: gibt es einen sprunghaften Anstieg deutscher schwerstkrimineller im Internet auf Deutschen Boden, der einen so massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bundesbürger rechtfertigt?
Soweit mir bekannt ist die überwiegende Mehrzahl der schwerwiegenden Fälle von Internetkriminalität im Ausland anzusiedeln. Wie sollte man also mit der grundlosen Massenspeicherung aller Bundesbürger die zunehmende Zahl der schweren Straftaten aus Osteuropa oder von Fernost bekämpfen? Ist hier Länderübergreifend auch mit Osteuropa/Russland, China usw. ähnliches geplant in Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland?
Hierzu nur kurz zwei Fragen:
Gibt es eine exorbitant steigende Zahl von schweren Straftaten im Internet?
Sehr geehrter Herr Müller,
ich gestehe, dass ich auch nach längerem Nachdenken nicht so ganz daraus schlau werde, was Sie da genau fragen. Warum Behörden wie lange für die Aufklärung von Straftaten brauchen, dies sollten Sie dort abfragen, bei der Quelle nämlich. Das kann und werde ich nicht für Sie erledigen können. Ebenso schwer fällt es mir, Auskunft zu geben ob die Zahl der schweren Straftaten im Internet exorbitant ansteigt. Ich könnte dies jetzt recherchieren lassen, aber vermutlich können Sie das auch selbst.
Was die NSA betreibt habe ich nicht goutiert und werde dies auch nicht tun. Und Sie rennen bei mir natürlich offene Türen ein mit dem Hinweis, dass es auch vom Ausland her Internetkriminalität gibt, die auf Deutschland übergreift. Das kann man vermutlich nur durch internationale Kooperation verhindern, und da habe ich einige Hoffnung, dass dies auch geschieht -- zumal ja die neue Bundesregierung einen neuen Schwerpunkt in der Netzpolitik sieht. Das bedeutet allerdings auch, dass wir im Rahmen unserer gesetzlichen Möglichkeiten dafür sorgen müssen, mögliche Formen von Internetkriminalität in Deutschland zu unterbinden.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB
Weitere Fragen an Matthias Zimmer
literarisch und ästhetisch betrachte finde ich gendergerechte Sprache abstoßend.
Ihre Frage ist so normativ aufgeladen, dass ich es ganz deutlich mache: Ich werde keine Fragen von Querdenkern beantworten.
Der Vorschlag ist populistisch und dumm, trotz der Tatsache, dass der Vorschlagende Mitglied der CDU ist. Manchmal wünscht man sich weises Schweigen.
kritisch. Sehr kritisch.