Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sebastian H. • 17.12.2013
Antwort von Sören Bartol SPD • 17.12.2013 (...) vielen Dank für Ihre Fragen. Anders als von Ihnen vermutet bezieht sich die Mietpreisbremse bei Wiedervermietung durchaus auf die ortsübliche Vergleichsmiete, die Wiedervermietungsmiete soll in von den Ländern definierten angespannten Wohnungsmärkten nicht mehr als 10 % darüber liegen dürfen. Sie haben Recht: bisher gibt es da gar keine Begrenzung nach oben. (...)
Frage von Peter K. • 17.12.2013
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 03.03.2014 Sehr geehrter Herr Krämer,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Johann P. • 17.12.2013
Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich CSU Frage von Ralf O. • 17.12.2013
Antwort von Sahra Wagenknecht BSW • 24.03.2014 (...) DIE LINKE hat alle Auslandseinsätze der Bundeswehr im Bundestag abgelehnt. (...) Auch tritt DIE LINKE für einen Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO ein. (...)
Frage von Karl-Heinz B. • 17.12.2013
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 19.12.2013 (...) „Die Anpassung des Urheberrechts,etwa durch Ausweitung von Schranken und Inhaltsbindungen, muss das Entstehen neuer Nutzungsformen ebenso berücksichtigen, wie die zunehmenden Probleme bei der Durchsetzung des Urheberrechts. Nicht als Lösung des Problems der Rechtsdurchsetzung, aber als Lösung für Teilbereiche beziehungsweise als Ergänzung sollte eine Klarstellung derzeitig rechtlich unsicherer Nutzungsformen (wie beispielsweise Streaming-Angebote) oder aber einer Legalisierung bestimmter neuer und zwischenzeitlich weitverbreiteter Nutzungsformen (wie beispielsweise Mash-ups und Remixe) diskussionsfähig sein, zumal es im Gegensatz zur derzeitigen Situation eine Erosion der sozialen Regeln in diesem Bereich verhindert. (...)
Frage von Christa und Wolfgang W. • 17.12.2013
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 09.01.2014 (...) Ein transatlantisches Freihandelsabkommen bietet Chancen für die europäische Wirtschaft. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass Sozial-, Umwelt-, Lebensmittel-, Gesundheits- und Datenschutzstandards sowie die Bürger- und Verbraucherrechte gewahrt werden. (...)