Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Monika B. • 24.02.2014
Antwort von René Röspel SPD • 04.03.2014 (...) Bei der konkreten Abstimmung im Bundestag ging es nicht darum, ob der Genmais zugelassen wird oder nicht, sondern es handelte sich um einen Antrag der Grünen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, sich im EU-Ministerrat dagegen zu entscheiden. In unserer Koalition, wie in jeder Koalition, gilt aber für Anträge der Opposition, welche von einem Koalitionspartner nicht unterstützt werden (in diesem Fall der CDU), dass diese von der ganzen Koalition abgelehnt werden. (...)
Frage von Andrea L. • 24.02.2014
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 11.03.2014 (...) Die Gesundheitspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion sind derzeit mit dem Thema des Medikamentenengpasses befasst und werden sich diesbezüglich in einer ihrer nächsten Sitzungen mit dem Bundesministerium für Gesundheit austauschen. (...)
Frage von Tobias F. • 24.02.2014
Antwort ausstehend von Elvira Drobinski-Weiß SPD Frage von Fabian B. • 24.02.2014
Antwort von Karl A. Lamers CDU • 06.03.2014 (...) Das im Februar verabschiedete Gesetz zur Neuregelung der Abgeordnetendiäten wurde auf der Basis von Empfehlungen einer vom Deutschen Bundestag eingesetzten unabhängigen Kommission erarbeitet. Diese Kommission, der sowohl Wissenschaftler als auch Vertreter zivilgesellschaftlicher Gruppen angehörten, hatte den Auftrag, ein Modell für die zukünftige Vergütung und Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten zu entwerfen. (...)
Frage von Fabian B. • 24.02.2014
Antwort von Lothar Binding SPD • 25.02.2014 (...) Gleichzeitig mit der AbgeordnetenentscAbgeordnetenentschädigungeiteres wichtiges Thema neu regeln, wofür wir uns für seit langem eingesetzt haben: die strengere Bestrafung der Abgeordnetenbestechung. (...)
Frage von Fabian B. • 24.02.2014
Antwort von Karl A. Lamers CDU • 06.03.2014 (...) Die Staatsschuldenkrise in Griechenland stellt eine große Herausforderung für alle Euro-Mitgliedsstaaten dar. Auf europäischer Ebene wurde mit der Reform der Bankenaufsicht sowie der Etablierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und diverser weiterer Maßnahmen reagiert. (...)