![Frank-Walter Steinmeier Portrait von Frank-Walter Steinmeier](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_frank_walter_steinmeier_130.jpg?itok=8jHNWAKS)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Entwicklungen in der Ukraine. Außenminister Dr. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Entwicklungen in der Ukraine. Außenminister Dr. (...)
(...) Mal abgesehen davon, dass zum Zeitpunkt der Abstimmung bereits abzusehen war, dass die im EU-Agrarministerrat erforderliche qualifizierte Mehrheit auch mit deutscher Unterstützung nicht hätte erreicht werden können, enthielt der Antrag der Grünen tendenziöse und vor allem unrichtige Aussagen. In der Begründung des Antrags wird unterstellt, dass der Anbau der Maislinie 1507 nicht sicher ist und zu einem verstärkten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glufosinsat führen wird. Beides trifft nicht zu: Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA kam nach insgesamt 10-jähriger Prüfung in nicht weniger als sechs Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Maislinie 1507 genauso sicher ist wie konventioneller Mais. (...)
(...) Empfehlungen für die künftige Anpassung der Abgeordnetenentschädigung vorlegen sollte. Hierbei war übereinstimmendes Ergebnis, die Bezüge eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes (R6) als Maßstab für die Abgeordnetenentschädigung zu nehmen. Diese Orientierungsgröße wurde bereits 1995 in das Abgeordnetengesetz aufgenommen, jedoch seitdem nicht erreicht. (...)
Sehr geehrte Frau Würkner,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Entwicklungen in der Ukraine. Außenminister Dr. (...)