Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stefanie M. • 22.03.2014
Antwort von Kersten Steinke DIE LINKE • 31.03.2014 (...) Ich habe aber erfahren, dass unsere Europa-Abgeordneten der Linken dafür gestimmt haben, die elektronische Zigarette als Genussmittel zu behandeln. Das finde auch ich völlig richtig, denn ich möchte nicht, dass elektronische Zigaretten als Medizinprodukt nur über Apotheken gekauft werden dürfen. Daran war allerdings die Tabakindustrie interessiert. (...)
Frage von Ralf O. • 22.03.2014
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 29.04.2014 (...) haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail an den Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, und Ihre Fragen zum Sachverhalt hinsichtlich des geplanten NATO-Manövers in der Ukraine und der geplanten transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft TTIP. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der Minister nicht alle an ihn gerichteten Schreiben persönlich beantworten kann und wir Ihnen an seiner Stelle antworten. (...)
Frage von Wolfgang Franz-Josef Antonius B. • 22.03.2014
Antwort von Sybille Benning CDU • 16.04.2014 (...) Die Dülmener Wildpferde haben auf dem Gelände des Herzogs von Croy in Dülmen ein wunderbares Zuhause. Es steht meines Wissens nicht in der Diskussion, sie nach Münster umzusiedeln. (...)
Frage von Thomas K. • 22.03.2014
Antwort von Frithjof Schmidt Bündnis 90/Die Grünen • 24.03.2014 (...) Mittlerweile laufen die Verhandlungen bereits seit über einem halben Jahr. Das was aus den geheimen Verhandlungen in die Öffentlichkeit gedrungen ist, gibt Anlass zur Sorge. Die Befürchtungen, dass in aller Stille wichtige Umwelt-, Verbraucher-, Sozial- und Datenschutzstandards abgesenkt werden sollen und durch Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren eine Aushebelung nationaler Rechtssysteme droht, sind durchaus berechtigt. (...)
Frage von Christine S. • 22.03.2014
Antwort von Barbara Woltmann CDU • 25.03.2014 (...) Auch wenn die internationale Lage derzeit unbestritten sehr heikel ist und ein hohes Maß an diplomatischem Fingerspitzengefühl erfordert, vertraue ich darauf, dass Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier alles daran setzen werden, eine friedliche Lösung zu erreichen. (...)
Frage von Heinz R. • 22.03.2014
Antwort von Rudolf Henke CDU • 01.04.2014 (...) Aus diesen Gründen wurden seitens verschiedener Staaten Sanktionen gegen Russland ausgesprochen – darunter auch durch die Bundesregierung. Diese Sanktionen sind durchaus berechtigt, da wir derartiges Verhalten seitens Russlands nicht akzeptieren dürfen. Besonders froh bin ich darüber, dass sämtliche EU-Staaten geschlossen hinter dieser Entscheidung stehen. (...)