Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich bin der festen Überzeugung, dass die deutsche Meinungsfreiheit nicht für den Wahlkampf ausländischer Politiker missbraucht werden darf, die in ihrem Land rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien abschaffen wollen. Auch wenn ich keine Weisungsbefugnis über die Behörden vor Ort habe, hielt und halte ich es für unsere Aufgabe, alle rechtlichen und politischen Mittel zu prüfen und einzusetzen, um derartige Wahlkampfauftritte zu verhindern. Insbesondere dann, wenn damit Konflikte aus dem Ausland nach Deutschland gebracht werden. (...)

(...) Wie Sie wissen, setze ich mich gemeinsam mit anderen Bundestagsabgeordneten ausdrücklich für ein Tabakaußenwerbeverbot ein und wir bemühen uns sehr, dafür im Deutschen Bundestag eine Mehrheit zu erlangen. (...)

(...) Grundsätzlich ist die Sicherstellung des öffentlichen Nahverkehrs Aufgabe der Länder. Um die Verbindungsqualität zu sichern, unterstützen wir die Bundesländer jedoch beim Ausbau des ÖPNV mit erheblichen Finanzmitteln. Über das Regionalisierungsgesetz stellt der Bund Finanzmittel insbesondere zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs zur Verfügung. (...)

(...) die von Ihnen angesprochenen Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des deutschen Bruttoinlands- produkts (BIP) bis 2024 lässt sich heute weder Pauschal ablehnen, noch kann man ihr heute bereits in rechtsverbindlicher Weise pauschal zustimmen. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt die finanzielle Situation von Hebammen sehr ernst. Deswegen hat der Bundestag bereits im Juni 2014 das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung, welches die Versorgung von Hebammen verbessert, beschlossen. Es regelt insbesondere, dass Hebammen mit wenigen Geburten durch ihre Prämie zur Berufshaftpflichtversicherung nicht überbelastet werden und der Versorgungsqualität eine steigende Bedeutung zukommt. (...)

(...) Bei der befristeten Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren steht aus umweltpolitischer Sicht zu befürchten, dass künftig Außenbereichsflächen bebaut werden dürfen, ohne dass für diese eine vollumfassende Umweltprüfung erfolgen muss. Die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren ist ein Entgegenkommen der SPD-Bundestagsfraktion auf die Forderungen der CDU/CSU-Fraktion und einiger weniger Städte, die im Bereich der Innenentwicklung kaum noch Möglichkeiten haben und akutem Wohnungsmangel schnellstmöglich begegnen müssen. Deshalb haben wir als SPD-Bundestagsfraktion eingefordert, dass die Einbeziehung von Außenbereichsflächen nur befristet und nur für Flächen gelten darf, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen. (...)