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Marlene Mortler
CSU
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Frage von Matthias B. •

Frage an Marlene Mortler von Matthias B. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Mortler,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Leider gehen Sie auf eine entscheidende Frage nicht ein:

***Wie wollen Sie Ihre Parteikollegen überzeugen, die offensichtlich weitere Maßnahmen (wie Jugendverbot, höhere Steuern, Warnhinweise, Werbeverbote) blockieren?***

Ist ist offensichtlich so, so dass gerade Ihre Parteifreunde aus der Union die Umsetzung der eigentlich schon beschlossenen Maßnahmen verhindern. Gleiches wird wohl auch bei Forderungen nach Einschränkungen der Alkoholwerbung oder Warnhinweisen gelten.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/zigarettenlobby-volker-kauder-blockiert-gesetz-gegen-tabakwerbung-a-1137549.html

Auch bleibt festzustellen, dass die Zahl der Alkohol- und Drogentoten trotz aller umgesetzten Maßnahmen steigt (bzw. dramatisch hoch bleibt). In Ihrem Wahlkreis ist der Anstieg der Opfer von harten Drogen besonders hoch ("trauriger Spitzenreiter der Nation").

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/marlene-mortler-ratselt-uber-nurnberger-drogenszene-1.4704664

Warum sperren Sie sich rigoros gegen eine andere, zeitgemäße Drogenpolitik und damit gegen eine mögliche Chance, Menschenleben zu retten? Das Beispiel Portugal erzielt seit über 15 Jahren sehr große Erfolge.

http://www.br.de/puls/themen/welt/drogenpolitik-portugal-102.html

Warum glauben Sie trotzdem, dass "Ihre" Drogenpolitik richtig ist, obwohl doch alle Zahlen, Fakten und jahrzehntelangen Erfahrungen dagegen sprechen? Warum verweigern Sie sich nach wie vor der Diskussion und wollen an einer – nachweislich – komplett gescheiterten und noch nie wirksamen Drogenpolitik festhalten?

Portrait von Marlene Mortler
Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Becher,

vielen Dank für Ihre Fragen vom 10.03.2017.

Wie Sie wissen, setze ich mich gemeinsam mit anderen Bundestagsabgeordneten ausdrücklich für ein Tabakaußenwerbeverbot ein und wir bemühen uns sehr, dafür im Deutschen Bundestag eine Mehrheit zu erlangen.

Sie sprechen erneut die Alkoholpolitik der Bundesregierung an. Auf die Themen Jugendschutz und Warnhinweise bin ich bereits in vorherigen Antworten eingegangen. Natürlich müssen wir weitere Anstrengungen unternehmen, um den Missbrauch von Alkohol einzudämmen. Ich setze mich für eine umfassende gesellschaftliche Diskussion ein, welche Maßnahmen dafür geeignet sind.

Unsere nationale drogenpolitische Strategie aus Prävention, Behandlung, Schadensminimierung und Strafverfolgung hat sich bewährt und ist international anerkannt. Gerade in den Bereichen Schadensminimierung und Überlebenshilfe gibt es in Deutschland vielfältige Ansätze. Diese werden wir weiter verfolgen und ausbauen.

Mit freundlichen Grüßen

Marlene Mortler