Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Marcus K. • 16.05.2014
Antwort von Thomas Strobl CDU • 20.06.2014 (...) Das Beispiel des Bodensee-Apfels finde ich anschaulich, um den bürokratischen Aufwand zu verdeutlichen, der für eine breite Masse an Gütern beim Export in die USA bewerkstelligt werden muss. Wenngleich an der Unschädlichkeit eines Produkts kein Zweifel besteht, verlangen die Vorschriften eine erneute, aufwendige Sicherheitsüberprüfung durch amerikanische Behörden, bevor bspw. (...)
Frage von Andreas O. • 15.05.2014
Antwort von Stephan Stracke CSU • 26.05.2014 (...) Der von der Bundesregierung verfolgte Dreiklang aus Gesprächen mit der Ukraine und Russland, Hilfen und Sanktionen ist und bleibt dabei aus meiner Sicht der richtige Weg, um zu einer diplomatischen Lösung zu gelangen. (...)
Frage von Udo I. • 15.05.2014
Antwort von Luise Amtsberg Bündnis 90/Die Grünen • 20.05.2014 (...) ohne die Basis eines transparenten Verfahrens und die Verteidigung der Standards spreche ich mich klar für die Aussetzung und einen kompletten Neustart der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA aus. Was die Beeinträchtigung der Samenvielfalt durch die EU anbelangt, freue ich mich über die Zurückweisung des Verordnungsvorschlags vom EP – ein großer Erfolg! (...)
Frage von Udo I. • 15.05.2014
Antwort von Johann Wadephul CDU • 22.05.2014 (...) haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15. Mai 2014, in dem Sie nach meiner Position zur Transatlantischen Investitionspartnerschaft (TTIP) erfragen. (...)
Frage von Udo I. • 15.05.2014
Antwort von Sönke Rix SPD • 16.06.2014 (...) Die SPD hat sich klar positioniert und Bedingungen gestellt: Ein Freihandelsabkommen mit den USA kann es mit unserer Zustimmung nur geben, wenn unsere Standards bei Arbeit, Sozialem, Verbraucher- und Datenschutz, Ökologie und öffentlicher Daseinsvorsorge ohne Wenn und Aber erhalten bleiben. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, ist eine Zustimmung nicht vertretbar und in der SPD nicht durchsetzbar. (...)
Frage von Dominikus B. • 15.05.2014
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW