Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Justus M. • 03.07.2014
Antwort von Dirk Wiese SPD • 28.07.2014 (...) Dort werden Sie allerdings nicht die von Ihnen erhobene Forderung finden, Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. (...) Im Fall, den wir hier diskutieren, geht es insbesondere um Geheimnisverrat, also die unerlaubte Weitergabe von vertraulichen Informationen. (...)
Frage von Hans-Günter G. • 03.07.2014
Antwort von Andrea Nahles SPD • 03.07.2014 (...) ich empfehle zum Thema meine heutige Rede im Deutschen Bundestag: http://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Reden/Andrea-Nahles/rede-14-07-03.html (...)
Frage von Ulrich O. • 03.07.2014
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 10.07.2014 (...) Eine Karenzzeit für den Wechsel von der Politik in die freie Wirtschaft lehnen wir als CDU/CSU-Fraktion aus mehreren Gründen ab. (...) Lassen Sie mich zuletzt aber noch etwas grundsätzliches feststellen: Dass sogenannte Lobbyvertreter, zu denen im Übrigen auch Rentenverbände, Gewerkschaften, kirchliche Organisationen oder Umweltverbände zählen, ihre Interessen artikulieren, ist wichtig für unsere parlamentarische Demokratie. (...)
Frage von Peter S. • 03.07.2014
Antwort von Dorothee Bär CSU • 07.07.2014 (...) Ein alleinstehender Existenzgründer würde Ihr Beispiel möglicherweise für komfortabler halten als seine eigene Situation. Bei der Gesetzgebung müssen immer widerstreitende Interessen abgewogen werden, in diesem Fall die Belastung des Selbstständigen versus der Belastung für die Solidargemeinschaft aller Versicherten. (...)
Frage von Roy T. • 03.07.2014
Antwort von Eva Högl SPD • 20.08.2014 (...) Die von Ihnen angesprochenen redaktionellen Fehler im Gesetzestext zum EEG wurden korrigiert, wodurch der Investitions- und Vertrauensschutz für Biogasanlagen gewahrt bleibt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien sowie Bundestagsabgeordnete sind eben auch nur Menschen, denen Fehler unterlaufen können. (...)
Frage von Susanne W. • 03.07.2014
Antwort ausstehend von Stephan Mayer CSU