Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas R. • 09.10.2014
Antwort von Carsten Sieling SPD • 23.10.2014 (...) Ihre Anfrage bezüglich meines Abstimmungsverhaltens in Sachen TTIP am 25.9.2014 und der Ablehnung der Schiedsgerichtsbarkeit im ISDS-Mechanismus möchte ich folgendermaßen beantworten: Ich setze mich dafür ein, dass die Schiedsgerichte aus dem Investitionsschutzkapitel gestrichen werden. Siehe hierzu bspw.: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/handelsabkommen-ceta-und-ttip-eu-handelskommissar-provoziert-die-spd/10823508.html, 20.10.14) bzw. (...)
Frage von Gerhard H. • 09.10.2014
Antwort von Patrick Sensburg CDU • 17.10.2014 (...) Aufgabe des NSA-Untersuchungsausschuss ist es zu untersuchen, was ausländische Dienste bei uns ausspionieren, inwieweit die deutschen Dienste daran beteiligt sind und ob gesetzliche Regelungen dabei verletzt werden. Mit unserer letzten Zeugenbefragung, in der u.a. (...)
Frage von Dieter M. • 09.10.2014
Antwort von Martin Dörmann SPD • 05.11.2014 (...) Allerdings können Sie aus der Ablehnung des Antrages keine Rückschlüsse auf die Position der Koalition ziehen. Die Ablehnung von Anträgen der Koalition durch die Opposition ist ebenso der Regelfall, wie die Ablehnung von Anträgen der Opposition durch die Regierungskoalition. Das liegt schon an dem Grundsatz, dass jede Seite sich meist eigenständig entscheidet, wann und mit welchem konkreten Inhalt ein Antrag im Bundestag eingebracht wird und sich das nicht von der jeweiligen Gegenseite diktieren lassen will. (...)
Frage von Rainer O. • 09.10.2014
Antwort von Matthias Hauer CDU • 10.10.2014 Sehr geehrter Herr Oberkötter,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Rainer O. • 09.10.2014
Antwort von Petra Hinz SPD • 21.10.2014 (...) Der Beschluss zeigt deutlich, dass Partei und Fraktion eine gemeinsame Auffassung über die Ziele und Anforderungen zu den Freihandelsabkommen haben. Ein Freihandelsabkommen zwischen derart großen Wirtschafträumen wird der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika die Chance eröffnen, die bilateralen Handelsbeziehungen zu intensivieren und dabei fair und nachhaltig zu gestalten. Handels-abkommen haben vorrangig das Ziel neben den Zöllen die nicht-tarifären Handelshemmnisse abzubauen. (...)
Frage von Olaf Z. • 09.10.2014
Antwort von Burkhard Lischka SPD • 17.11.2014 (...) Ich möchte Ihre Sorge dahingehend entkräften, dass derzeit seitens der Bundesregierung oder EU keine Initiativen mit dem Ziel gravierender Einschränkungen für Feuerwerk der Kategorie zwei geplant sind. Vielmehr wird derzeit einzig eine bis 2015 durchzuführende Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Richtlinie 2013/29 ("Pyrotechnik"-Richtlinie) vorgenommen. (...)