Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ralf van T. • 31.03.2017
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 04.04.2017 (...) Wie Sie ganz richtig schreiben, beruht der Vorschlag, die Vergütung der gesetzlichen Betreuerinnen und Betreuer um 15 Prozent anzuheben, auf einer vom Bundesjustizministerium (dessen Parlamentarischer Staatssekretär ich bin) in Auftrag gegebenen Studie, die dies als angemessen vorschlug, weil die Vergütungssätze schon seit vielen Jahren nicht mehr angepasst worden sind. Diesen Vorschlag haben wir in die Beratungen der Koalitionsfraktionen im Bundestag eingebracht und uns darauf geeinigt. (...)
Frage von Philipp P. • 31.03.2017
Antwort von Dagmar Schmidt SPD • 31.03.2017 (...) Ich, wie die Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen aus der SPD Bundestagsfraktion, befürworte eine „Anstalt des öffentlichen Rechtes“, die frei von Renditeerwartungen privater Investoren ist und unter der Hoheit des Bundestages steht. Eine versteckte Privatisierung oder GmbH lehne ich ab. (...)
Frage von Alexander F. • 31.03.2017
Antwort von Metin Hakverdi SPD • 27.04.2017 (...) Wir dürfen das Land jetzt nicht auf halber Strecke zurücklassen und das Erreichte aufs Spiel setzen. Ein militärischer Rückzug zum gegenwärtigen Zeitpunkt könnte alles, was in Afghanistan in den vergangenen 15 Jahren erreicht und aufgebaut wurde, in kurzer Zeit zunichtemachen. (...)
Frage von Hubertus S. • 31.03.2017
Antwort von Carola Stauche CDU • 25.04.2017 (...) Dieses Engagement ist zwar weniger öffentlichkeitswirksam und deutlich schwieriger als ein Papier, auf dem die Ächtung aller Atomwaffen festgehalten wird; dafür ist es mittel- bis langfristig deutlich sinnvoller. Denn eine Ächtung von Atomwaffen durch über hundert Länder hat überhaupt keine praktischen Auswirkungen, wenn die aktuellen Atommächte sich nicht daran beteiligen. Es ist aber eine Tatsache, dass die Atommächte diese Initiative nicht mittragen. (...)
Frage von Michael E. • 31.03.2017
Antwort ausstehend von Niels Annen SPD Frage von Hans-Joachim H. • 31.03.2017
Antwort von Ulla Jelpke DIE LINKE • 06.04.2017 (...) das von Teilen der Linkspartei und libertären Strömungen aber eben auch von einigen Vertretern des Neoliberalismus vertretene Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens teile ich nicht. Denn ein bedingungslose Grundeinkommen zielt - auch wenn dies sicherlich nicht die Absicht vieler seiner linker Befürworter ist - faktisch auf die flächendeckende Einführung eines Kombilohns und die Zerschlagung der Sozialsysteme. (...)