Frage an Ulla Jelpke von Hans-Joachim H. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Hagen,

das von Teilen der Linkspartei und libertären Strömungen aber eben auch von einigen Vertretern des Neoliberalismus vertretene Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens teile ich nicht. Denn ein bedingungslose Grundeinkommen zielt - auch wenn dies sicherlich nicht die Absicht vieler seiner linker Befürworter ist - faktisch auf die flächendeckende Einführung eines Kombilohns und die Zerschlagung der Sozialsysteme. Dies würde die Kampfkraft der Gewerkschaften weiter schwächen und die Tariflöhne aushebeln.

Im besten Falle würde ein bedingungsloses Grundeinkommen nur zu einer besser verwalteten Massenarbeitslosigkeit und einer Ruhigstellung der Erwerbslosen führen. Die grundlegenden Verteilungs-, Eigentums- und Ausbeutungsfragen im Kapitalismus blieben davon nicht berührt und würden schon gar nicht verändert werden.

Ich sehe allerdings, dass die Forderung nach einem Grundeinkommen eine Antwort auf die immer weiter um sich greifende Prekarisierung innerhalb unserer Gesellschaft ist. Von daher trete ich für eine repressionsfreie Grundsicherung ein, die die grundlegenden sozialen Bedürfnisse des Lebens sichert. Dafür gemeinsam zu streiten ist ein wichtiger Schritt aus den Sanktionen und Schikanen der Hartz-Gesetze!

Allerdings sollte die Forderung nach einer repressionsfreien Grundsicherung mit dem Kampf um eine radikale Arbeitszeitverkürzung und der damit verbundenen Umverteilung der vorhandenen Arbeit auf viele Schultern verbunden werden. Hierfür ist die Solidarität der Beschäftigten, der Erwerbslosen und der Gewerkschaften erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen,
Ulla Jelpke