Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wir möchten die von Ihnen genannten Probleme und Abwägungen in der Praxis nicht in Abrede stellen. Uns ist es sehr wohl bewusst, dass die Dienstwagenbesteuerung durchaus komplex ist und Vor- und Nachteile eines Dienstwagens sorgsam abzuwägen sind (z.B. bei Gebrauchtwagen). Die Anforderungen der Finanzbehörden an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch sind sicherlich nicht gering. (...)

(...) Tatsächlich vermisse auch ich in der öffentlichen Diskussion und Berichterstattung zum Thema Pkw-Maut eine Berücksichtigung des Themas Datenschutz. Durch die geplante elektronische Kennzeichen-Erfassung entsteht eine gigantische Datensammlung, die auch bei anderen Stellen Begehrlichkeiten weckt. So hatte der damalige BKA-Chef Jörg Ziercke bereits vor mehr als zwei Jahren die Nutzung der anfallenden Mautdaten gefordert. (...)

(...) Eine höhere Vergütung und damit ausgedrückte Wertschätzung Ihrer Arbeit würde nicht zuletzt auch die Attraktivität des Berufsbildes erhöhen und hoffentlich mehr junge Menschen für die Tätigkeit begeistern. Auch die Qualität der Betreuung würde durch eine höhere und angemessene Vergütung der Betreuungsvereine und Berufsbetreuer steigen. Von Seiten des Bundestages - insbesondere der CDU/CSU Fraktion - ist die entsprechende gesetzliche Änderung unumstritten. (...)

(...) Auch ich unterstütze – gemeinsam mit der gesamten SPD-Bundestagsfraktion – dieses Anliegen. Deshalb war es auch die SPD-Bundestagsfraktion, die einen Gesetzentwurf zur Betreuungsvergütung initiiert hat, der gerade im parlamentarischen Verfahren diskutiert wird. (...)