Frage an Gülistan Yüksel von Niklas S. bezüglich Soziale Sicherung
Zur sozialen Situation von rechtlichen Betreuern nach BGB steht folgendes an:
In einer ersten Vorlage des 2. Zwischenberichts der vom BMJV beauftragten Studie zur " Qualität in der rechtlichen Betreuung" soll die Vergütung nach zwölf Jahren anghoben werden, um 15 %. Hierauf haben sich die Rechtspolitiker der Großen Koalition im Deutschen Bundestag gemeinsam mit Justizminister Heiko Maas geeinigt. Der entsprechende Gesetzentwurf soll noch in dieser Legislaturperiode vorgelegt und verabschiedet werden. Wir Berusbetreuer, hier in Bürogemeinschaft, organisieren überwiegend schwierige Lebensverhältnisse von geistig Behinderten, Lernbehinderten und vor allem psychisch Kranken. Der Anteil an "klassischen" Betreuungsfällen, wie Altenheimbewohnern und geistig Behinderten in Heimen, liegt bei uns um die 10 %. 90 % der Fälle sind äußerst arbeitsintensiv und wird von uns sozialarbeiterisch intensiv betreut.
Unser Berufeverband BdB e. V. in Hamburg fordert den Bundesrat auf der Erhöhung der Stundensätze für Berufsbetreuer und Betreuungsvereine zuzustimmen.
Unterstützen Sie die Forderung? Wenn ja,wie ? Wenn nein, warum nicht ?
Sehr geehrter Herr Schreiber,
vielen Dank für Ihre E-Mail, auf die ich Ihnen gerne kurz antworten möchte.
Sie fragen mich nach meiner Haltung hinsichtlich der Forderung des Berufeverbandes BdB e.V. nach einer Erhöhung der Stundensätze für Berufsbetreuerinnen und –betreuer sowie für Betreuungsvereine. Auch ich unterstütze – gemeinsam mit der gesamten SPD-Bundestagsfraktion – dieses Anliegen. Deshalb war es auch die SPD-Bundestagsfraktion, die einen Gesetzentwurf zur Betreuungsvergütung initiiert hat, der gerade im parlamentarischen Verfahren diskutiert wird.
Beim Betreuungsvergütungsgesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz. Die Kosten haben allerdings die Länder über ihren Haushalt zu tragen. Um auch deren Zustimmung im Bundesrat zu gewährleisten, diskutieren die Fachpolitikerinnen und -politiker der Koalitionsfraktionen mit den Ländern. Unser Ziel ist es, im Interesse der selbständigen Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer sowie der Betreuervereine einen guten Kompromiss zu erreichen.
Mit herzlichen Grüßen
Gülistan Yüksel
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