Frage an Hans-Christian Ströbele von Peter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr gehrter Herr Ströbele,

als Geheimdienstexperten muss Ihnen niemand die Gefahren einer umfassenden Datensammlung erklären. Wie erklären Sie einem Bürger, warum auch die GRÜNEN zu den diesbezüglichen Risiken der geplanten Pkw-Maut – zumindest in der Öffentlichkeit – schweigen? Immerhin haben Sie gegen dieses unsinnige und schädliche Projekt gestimmt – und wurden überstimmt.

Die Zweifel daran, dass sich die Pkw-Maut überhaupt rechnen wird, werden sicher auch von intelligenteren Vertretern der Regierungskoalition geteilt, die aus taktischen Gründen oder Fraktionsdisziplin zugestimmt haben. Dass trotzdem die besonders kostenintensive flächendeckende Verkehrsüberwachung einer herkömmlichen Vignette (oder einer simplen Erhöhung der Mineralsteuer) vorgezogen wird, lässt auf andere Motive schließen als die Erzielung von Einnahmeüberschüssen für den Straßenbau.

Nur Daten, die nicht erhoben werden, sind sichere Daten, wie Sie wissen. Das Versprechen der Zweckbindung und zeitnahen Löschung ist Makulatur. Gesetze lassen sich später ändern. Ist die Infrastruktur erst einmal geschaffen, lassen sich Begründungen finden, unter denen die letzen Hemmungen zur uneingeschränkten Nutzung der ohnehin anfallenden Daten fallen.

Kann ich damit rechnen, das sich die Fraktion von Bündnis 90/Grünen sich so bald wie möglich, auf jeden Fall noch in der laufenden Legislatur, dieses Themas annimmt, das nach der ersten Debatte 2014 von einer verdächtigen Mauer des Schweigens in den Medien verdeckt wird? Was werden Sie gegen die bedrohliche Ausspähung unternehmen, auch nach Verabschiedung des Mautgesetzes?

Der Grundsatz der Datensparsamkeit ist zentral für die Bürgerrechte. Wenn die GRÜNEN als Bürgerrechtspartei glaubwürdig sein sollen, erwarte ich hier eine klare Positionierung noch vor der Bundestagswahl.