(...) Ich möchte Sie ermutigen, sich für die Meinungsfreiheit einzusetzen. (...) Wir haben in Deutschland eine Gesetzgebung, die der Meinungsfreiheit zu Recht einen breiten Raum einräumt und nur dort Grenzen zieht, wo eine Gefährdung der Jugend, die Verletzung der Ehre einer Person oder der Tatbestand der Volksverhetzung nach § 180, 1 StGB vorliegt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernd K. • 12.01.2015
Antwort von Katja Keul Bündnis 90/Die Grünen • 25.02.2015
Frage von Bernd K. • 12.01.2015
Antwort von Maik Beermann CDU • 25.02.2015
Sehr geehrter Herr Kretzer,
Frage von Johannes S. • 12.01.2015
Antwort ausstehend von Marlene Mortler CSU
Frage von Volker S. • 12.01.2015
Antwort von Steffen Bilger CDU • 20.01.2015
(...) Ja, dies halte ich für im Rahmen unserer demokratischen Freiheitsrechte für vertretbar. Der Eingriff in meine Rechte wäre durch die Vorratsdatenspeicherung deutlich geringer als bei anderen, die jetzt bereits unbestritten möglich sind, wie etwa Hausdurchsuchungen oder Telefonüberwachungen. Deshalb kann ich auch nicht sehen, warum ein solches Gesetz nach drei Jahren auslaufen sollte. (...)
Frage von Marcus K. • 12.01.2015
Antwort ausstehend von Thomas de Maizière CDU
Frage von Winfried K. • 12.01.2015
Antwort von Eckhard Pols CDU • 16.01.2015
(...) die Liste über die Interessenverbände, die einen Hausausweis für den Bundestag erhalten, wird jährlich im Bundesanzeiger veröffentlicht. Hier der Link dazu: http://www.bundestag.de/blob/189476/398546701e241722d865811c1a2acccb/lobbylisteaktuell-data.pdf (...)