Frage an Katja Keul von Bernd K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Keul,
ich befürchte, dass sich nach den Anschlägen von Paris noch mehr Menschen aus Furcht um ihre Sicherheit von der Äußerung ihrer Meinung über den Islam abschrecken lassen und die feigen Terroristen auf diese Weise doch ihr Ziel erreichen. Schließlich können bekannte Kritiker wie Salman Rushdie und Kurt Westergaard schon seit vielen Jahren nur noch mit massivem Polizeischutz leben, obwohl sie gegen keine Gesetze verstoßen haben.
Ich möchte mich daher gerade jetzt für unsere Meinungsfreiheit engagieren mit dem expliziten Ziel, dass niemand mehr Angst um seine körperliche Unversehrtheit haben muss, wenn er Mohammed oder Jesus, den Islam oder das Christentum im Rahmen der geltenden Gesetze kritisiert, karikiert oder satirisch verspottet. Und ich möchte verantwortliche Muslime wie den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, dazu auffordern, dieses Recht auf Meinungsfreiheit ebenfalls explizit zu unterstützen anstatt zusätzlich Öl ins Feuer zu giessen durch Äußerungen wie Herr Westergaard habe "unseren Propheten in unseren Augen mit Füßen getreten" ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/karikaturisten-ehrung-merkel-verurteilt-geplante-koran-verbrennung-a-716486.html ), obwohl die Morddrohungen gegen Herrn Westergaard zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt waren. Verantwortungsvolles Handeln im Sinne der (Meinungs-)Freiheit und des Rechtsstaats stelle ich mir anders vor!
Wie kann ich mich für diese Ziele engagieren, ohne Kritik der Grünen auf mich zu ziehen? Falls mich gegen meinen Willen verwirrte Rechtsextremisten unterstützen sollten, wie kann ich mich dann von diesen distanzieren, sodass es auch für die Grünen glaubwürdig ist und meine lauteren Absichten von ihnen dennoch anerkannt werden? Würden die Grünen mich eventuell sogar unterstützen oder gibt es vielleicht schon derartige Initiativen?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Kretzer
Sehr geehrter Herr Kretzer,
vielen Dank für Ihre Anfrage und entschuldigen Sie die späte Antwort. Ich möchte Sie ermutigen, sich für die Meinungsfreiheit einzusetzen. Meiner Meinung nach gehört dazu auch Kritik an den Religionen bzw. Glaubensgemeinschaften. Wir haben in Deutschland eine Gesetzgebung, die der Meinungsfreiheit zu Recht einen breiten Raum einräumt und nur dort Grenzen zieht, wo eine Gefährdung der Jugend, die Verletzung der Ehre einer Person oder der Tatbestand der Volksverhetzung nach § 180, 1 StGB vorliegt. Das heißt nicht, dass wir jeder Meinung zustimmen. Aber wir Grünen werden uns dafür einsetzen, dass es innerhalb dieser Grenzen in Deutschland jeder und jedem weiterhin möglich ist, ihre und seine Meinung frei zu äußern.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Keul
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