Frage an Thomas de Maizière von Marcus K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr de Maizière,
Sie haben heute gesagt: "Wer jetzt noch ein Fluggastdatenabkommen ablehnt, hat noch nicht verstanden, was die Stunde geschlagen hat".
Ich habe glaube noch nicht verstanden, was die Stunde geschlagen hat:
(a) Inwieweit hätte ein Fluggastdatenabkommen dazu geführt, die Attentate von Paris zu verhindern?
(b) Werden bei einem Fluggastabkommen die Daten sämtlicher Fluggäste (als auch unbescholtener Bürger) ausgetauscht? Oder werden nur die Daten von Fluggästen, nach denen aktiv gefahndet wird, ausgetauscht?
Zudem erlauben Sie mir bitte noch eine Frage zur Vorratsdatenspeicherung:
(c) Wieso konnten die Attentate nicht verhindert, obwohl in Frankreich bereits eine Vorratsdatenspeicherung existiert?
Mit freundlichen Grüßen,
Marcus Kaiser
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)