Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Natürlich bin ich mir auch bewusst, wie schwierig für viele Ukrainer die Bewertung der Handlungen ihrer Landsleute ist, die während des Zweiten Weltkriegs gegen die sowjetische Armee gekämpft und dabei teilweise mit Nazi-Deutschland kollaboriert haben. Auch diese Fragen werden bei hochrangigen Gesprächen mit Vertretern der ukrainischen Regierung thematisiert, ohne dass wir unseren ukrainischen Freunden vorschreiben, wie sie ihre eigenen Geschichte zu verstehen hätten. (...)

(...) Wenn aber eine militärische Intervention notwendig sein sollte, sollte diese meiner Einschätzung nach nur unter dem Mandat der NATO oder UN geführt werden und nur als letzte Option. Davon bin ich überzeugt und dies spiegelt auch mein Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag wider. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Grünen lehnen die Einschränkung von bürgerlichen Freiheitsrechten z.B. durch die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ab. Auch als Reaktion auf die Anschläge von Paris wäre dies ungeeignet, Freiheit und Demokratie zu schützen. (...)

(...) Seit Erstarken der PEGIDA-Bewegung haben sich die gewalttätigen Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete vervielfacht. In Bayern sind beispielsweise im zweiten Halbjahr 2014 so viele Brandanschläge registriert worden, wie in den gesamten zehn Jahren zuvor! Das ist die hässliche Seite dieser Debatten und dieser Bewegung, dass gewalttätige Menschen ermuntert werden zu handeln. (...)

(...) Darüber hinaus bieten Schiedsgerichte Unternehmen viele Vorteile. Bei Verträgen, die das Exportgeschäft betreffen, können Schiedsgerichtsvereinbarungen für die Vermeidung von langwierigen und kostspieligen Verfahren vor ordentlichen Gerichten sorgen. (...)