(...) Allerdings halte ich Waffenlieferungen in diesem Fall für keine gute Idee, der Ukraine-Konflikt wird nicht mit Waffen zu lösen sein. (...) Wir brauchen eine Verhandlungslösung, die völkerrechtlich legitimiert ist, die die faktische Teilung der Ukraine im Prozess zur Kenntnis nimmt, und in der zudem keiner der Beteiligten sein Gesicht verliert. (...)
(...) Durch mein Arbeitspensum im Deutschen Bundestag ist es mir leider nicht immer möglich an allen Sitzungen des Stadtrates teilzunehmen. (...) Aus Zeitgründen habe ich daher meine Mitgliedschaft im Umweltausschuss abgegeben und die zeitintensive Mitgliedschaft im Bildungsausschuss mit der Mitgliedschaft im Rechnungsprüfungsausschuss getauscht. (...)
(...) „R 6“ als Orientierungsgröße entspricht zwar der bereits seit 1995 bestehenden gesetzlichen Regelung, tatsächlich haben die Abgeordnetenbezüge diesen Betrag nie erreicht, da die Parlamentarier wiederholt auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet hatten. So gab es beispielsweise in den Jahren 2003 bis 2007 und 2009 bis 2011 keine Anhebung. (...)
(...) Die Wahlen in Griechenland sind trotzdem rechtens. Dabei möchte ich betonen, dass auch nicht alle anderen EU-Staaten ihren Bürgerinnen und Bürgern die Briefwahl anbieten. (...)
(...) In der Tat ist es richtig, dass im Ausland lebende griechische Staatsbürger bei Parlamentswahlen in Griechenland ihr Wahlrecht nicht durch die Briefwahl ausüben können. Die demokratischen Grundsätze des Vertrags über die Europäische Union werden hierdurch jedoch nicht tangiert, da es den aktiven Wählern freisteht, eine Reise auf sich zu nehmen und in Griechenland an den Parlamentswahlen teilzunehmen. (...)
(...) Zur Sache: Entgegen Ihrer Annahme hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ebenso wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich verboten, sondern jeweils nur die konkret umstrittene Rechtsgrundlage oder eine bestimmte Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. (...)