Frage an Frank Heinrich von Romy H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Hausner,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich empfinde Ihre Fragen insgesamt nicht als provokant - sie sind ein Querschnitt aus den vielen Fragen, die die Menschen umtreiben. Der Ukraine-Konflikt macht uns Angst, auch mir.

Zu Ihren Fragen:
-Warum bleibt der Nato Russland Rat ausgesetzt? (seit 01. April 2014 durch die EU-Außenminister offenbar wg. der Krim): Ja, der Nato-Russland-Rat wurde wegen der (völkerrechtswidrigen) Geschehnisse auf der Krim ausgesetzt (im April für sechs Monate), seit Ende des Jahre 2014 gibt es wieder vorsichtige Annäherungen.

-Was berechtigt ein Parlament eines tausende Kilometer entfernten Staates über das Schicksal von Menschen auf anderen Kontinenten zu entscheiden?
(an Wahlen in den USA beteiligen sich nicht mal 60% der US-amerikanischen Bürger ): Das US-Parlament, von dem Sie ja zweifelsohne sprechen, ist natürlich mitverantwortlich für die Außenpolitik, und dass diese die Beziehungen zu Russland und der Ukraine einschließt, ist doch ebenfalls selbstverständlich. Eine besondere Berechtigung erhält ein Staat außerdem immer dann, wenn er um Hilfe gebeten wird, wie das bei der Ukraine der Fall war.

-Warum muss sich Frau Merkel vor den Verhandlungen in Minsk mit dem Präsidenten Obama abstimmen?: Diese Frage verstehe ich nicht. Hätte die Bundeskanzlerin stattdessen einen Alleingang unternehmen sollen? Die USA sind unsere Bündnispartner, natürlich stimmen sich die Nato-Mitglieder untereinander ab.

-Wie schätzen Sie persönlich die Bereitschaft von Ukrainern ein, dann mit diesen Waffen gegen Mitbürger im eigenen Land zu kämpfen? (Selbst wenn der ukrainische Präsident das Kriegsrecht ausrufen würde - obwohl offiziell lediglich eine Anti-Terror-Operation stattfindet.): Das kann ich nicht einschätzen. Allerdings halte ich Waffenlieferungen in diesem Fall für keine gute Idee, der Ukraine-Konflikt wird nicht mit Waffen zu lösen sein. Ähnlich sieht es mit verschärften Sanktionen aus. Wir brauchen eine Verhandlungslösung, die völkerrechtlich legitimiert ist, die die faktische Teilung der Ukraine im Prozess zur Kenntnis nimmt, und in der zudem keiner der Beteiligten sein Gesicht verliert.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Heinrich