(...) Wie Sie wissen, beschäftigt sich meine Partei seit Jahren intensiv mit der Thematik und der Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen. Die Grüne Jugend unterstützt die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens bis heute. (...)
(...) Wie Sie ja in den Medien der letzten Tage entnehmen konnten, haben sich die Projektpartner auf das sogenannte dritte Gleis geeinigt. Ich selbst bin nach wie vor der Auffassung, dass der „Filderbahnhof Plus“ die bessere Lösung gewesen wäre. Nichtsdestotrotz bleibt einfach festzuhalten, dass sich keiner der Beteiligten mehr über die Variante „Umsteigebahnhof Vaihingen“ stark gemacht hat. (...)
(...) Die Bundesregierung hat sich auf eine vermittelnde Position festgelegt, die sie so auch im Ministerrat der Europäischen Union vertritt. Danach soll die Netzneutralität grundsätzlich festgeschrieben werden. Dennoch sollen auch sogenannte „Spezialdienste“ ermöglicht werden. (...)
(...) In der bisherigen Geschichte des Menschenrechtsrats ist dies erst einmal, und zwar im März 2011 im Falle Libyens, geschehen. Der Menschenrechtsrat selbst hatte der Generalversammlung die Suspendierung der Mitgliedschaft Libyens in einer Sondersitzung des Rats im Februar 2011 empfohlen. Dies geschah im Lichte der brutalen Niederschlagung der libyschen Oppositionsbewegung durch das Gaddafi-Regime. (...)
(...) Oktober 2014 das Pflegestärkungsgesetz I beschlossen. (...) Das Pflegestärkungsgesetz ist der erste Schritt einer umfassenden Pflegereform, mit dem viele Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige umgesetzt werden. (...) Damit tragen wir dem Wunsch vieler Menschen Rechnung, zu Hause gepflegt zu werden und greifen die Wünsche der vielen pflegenden Angehörigen auf, entlastende und unterstützende Pflegeleistungen flexibler in Anspruch nehmen zu können. (...)
Sehr geehrter Herr Seiz.