Frage an Brigitte Zypries von Marvin D. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Zypries,
in den USA hat die FCC sich klar zur Netzneutralität positioniert und sich damit gegen Überholspuren im Netz ausgesprochen. Schon jetzt wird in Deutschland massiv gegen das Prinzip der Netzneutralität von Internet Service Providern (ISPs) verstoßen. (vgl. https://netzpolitik.org/2015/unser-report-deckt-auf-verletzungen-der-netzneutralitaet-sind-in-deutschland-schon-jetzt-eher-die-regel/) Die Zukunft sieht nicht besser aus. Verstöße gegen die Netzneutralität sind nur im Sinne der ISPs, wiedersprechen jedoch fundamental dem Wohl der Verbraucher. Netzneutralität muss daher auch in Deutschland und ganz Europa gesetzlich verankert werden.
Was möchten Sie in Zukunft tun, um Verbraucher vor der Macht der Telkos zu schützen, und wie positionieren Sie sich zu diesem Thema?
Mit freundlichen Grüßen, Marvin Dickhaus.
Sehr geehrter Herr Dickhaus,
Die Vorbereitungen für eine EU-weite Regelung zur Netzneutralität sind schon länger im Gange. Das Europäische Parlament hat sich im vergangen Jahr zu diesem Themenkomplex positioniert und für einen stärkeren Schutz der Netzneutralität gestimmt. Es änderte – auf starkes Hinwirken auch der Sozialdemokraten im Europaparlament - einen Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur elektronischen Kommunikation zugunsten der Netzneutralität ab. Den ursprünglichen Vorschlag und die abgeänderte Version können Sie auf der Seite des Europäischen Parlaments nachlesen: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2014-0281+0+DOC+XML+V0//DE. Die Hintergründe finden Sie kurz und bündig zusammengefasst unter: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ep-netzneutralitaet100.html.
Erst vor wenigen Tagen wurde der Änderungsvorschlag des Parlaments vom Ministerrat erneut abgeändert. Im weiteren Verfahren wird es daher nun eine Verhandlung zwischen Vertretern des Ministerrats, der Kommission und des Parlaments geben, bevor der Vorschlag in einer zweiten Lesung im Parlament behandelt wird. Es bleibt also abzuwarten, was letztendlich von europäischer Ebene kommt.
Die Bundesregierung hat sich auf eine vermittelnde Position festgelegt, die sie so auch im Ministerrat der Europäischen Union vertritt. Danach soll die Netzneutralität grundsätzlich festgeschrieben werden. Dennoch sollen auch sogenannte „Spezialdienste“ ermöglicht werden. Dies allerdings in sehr engen Grenzen: Ausnahmen sind nur in Fällen technischer Notwendigkeit, wie etwa für den Rettungsdienst, vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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