Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gehören dazu "diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, die also den Gemeindebewohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der (politischen) Gemeinde betreffen". Der Bereich Freihandelsabkommen und TTIP wird vom Wissenschaftlichen Dienst nicht dazu gezählt. Zu beachten ist außerdem, dass die "kommunalen Parlamente", die Sie ansprechen, rechtlich gesehen keine Organe der Legislativen sind, sondern Verwaltungsorgane und damit Teile der Exekutiven sind. (...)

(...) kein Streikrecht). Der Staat ist Dienstherr seiner Beamten und hat demzufolge unmittelbar Sorge dafür zu tragen, dass diese eine angemessene Altersversorgung erhalten. Gegenüber den Rentnerinnen und Rentnern besteht kein staatliches Dienstverhältnis. (...)

(...) Hinter Ihren Fragen steht die Sorge um die Zukunft der Renten. Dabei ist wichtig, zu erwähnen, dass unser Modell der umlagefinanzierten Rente sich als das stabilste und zukunftssicherste Modell im Vergleich zu anderen Ländern erwiesen hat. (...)

(...) Das ist in diesem Fall ignoriert worden. Ohne nachweislich zu wissen, ob er sich kinderpornographisches Material besorgt hatte, wurde Edathy öffentlich vollkommen vernichtet. (...)

(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich generell keine Referentenentwürfe und deren Inhalt kommentieren kann. (...) In der Sache stehe ich zu den im Koalitionsvertrag formulierten Zielen. Das Internet und die digitalen Technologien sind heute in unserer Gesellschaft unverzichtbar und ein entscheidender Wachstumsmotor unseres Landes. Daher wollen wir bis 2018 dafür sorgen, dass schnelles Internet flächendeckend in Deutschland verfügbar ist und zusätzlich die Voraussetzungen zur Nutzung von kostenlosem WLAN in den Städten geschaffen werden. (...)

(...) Das Strafverfahren gegen Edathy sehe ich als sehr problematisch. Ich teile die Auffassung, daß ein fairer Prozeß nach den offenbar gezielten Indiskretionen aus den Reihen der Justiz und den Veröffentlichungen über viele Monate auch von Vorverurteilungen kaum noch möglich war. (...)