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Hans-Christian Ströbele
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Frage von Christian K. •

Frage an Hans-Christian Ströbele von Christian K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Ströbele,

der Fall Edathy ist gerade akutell in der Presse. Wie bewerten Sie den Verlauf des Verfahrens? Und das Verfahren an sich selber? Wie ist die Differenz in Rechtsprechung und Moral zu schließen?

Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank für die Antwort

Christian Kreich

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Kreich.

Das Strafverfahren gegen Edathy sehe ich als sehr problematisch. Ich teile die Auffassung, daß ein fairer Prozeß nach den offenbar gezielten Indiskretionen aus den Reihen der Justiz und den Veröffentlichungen über viele Monate auch von Vorverurteilungen kaum noch möglich war. In den USA oder England hätte ein Prozeß deshalb kaum noch stattfinden können.

Unabhängig davon war die Beendigung eines solchen Verfahrens durch Einstellung nach Zahlung einer Geldsumme nicht außergewöhnlich. Da ich die Akten, die Beweislage und die konkret vorgeworfenen Sachverhalte im Einzelnen nicht kenne, ist eine abschließende Bewertung aber nicht möglich.

Mit freundlichem Gruß

Ströbele