Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich verstehe Ihre Frage nicht, da es keinen Verstoß gegen das Grundgesetz gibt. Sie haben bei der Bundestagswahl Erst- und Zweitstimme. (...)

(...) Wir kämpfen für unsere Mehrheit, nicht für Koalitionen. Martin Schulz verbindet Gerechtigkeit, Europa und eine starke Demokratie mit wirtschaftlichem Weitblick. Er wartet Debatten nicht ab, sondern sagt was er will - beispielsweise mehr Qualifizierung. (...)

(...) Im Kern haben wir unsere Ziele für die Reform der Erbschaftssteuer gegenüber unserem Koalitionspartner erreicht: Arbeitsplätze zu schützen, pauschale Ausnahmen und Besserstellungen von reichen Unternehmenserben deutlich zurückzufahren und zu beschränken, das Privatvermögen dieser Personen miteinzubeziehen, auch nach dem Tod des Erblassers bereits geplante Investitionen für den Betrieb zu ermöglichen und Verbesserungen für Betriebe mit bis zu 15 Beschäftigten zu erreichen. Damit konnten wir unsere Vorstellung von einem gerechten Steuersystem in die Reform miteinfließen lassen. (...)

(...) Ich begrüße den Beginn des Glasfasernetz-Ausbaus der Deutschen Telekom in Leonberg ausdrücklich, denn sowohl im gewerblichen als auch im privaten Bereich ist schnelles Internet von entscheidender Bedeutung - vor allem in einem so wirtschaftsstarken Landkreis wie Böblingen. (...)

(...) zum Thema "doppelte Staatsbürgerschaft" können Sie sich auf den Seiten des Bundesministeriums des Innern informieren: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/FAQs/DE/Themen/Migration/Staatsang/doppelte_staatsangehoerigkeit_mehrstaatigkeit_weitere_stag_besitzen.html (...)

(...) Zugleich müssen wir die gesamteuropäischen Konzepte, mit denen wir Migration nach Deutschland und Europa besser steuern können, endlich durchsetzen. Die SPD will außerdem mit einem Einwanderungsgesetz klare Regeln für eine legale und kontrollierte Zuwanderung nach Deutschland schaffen. Es ist volkswirtschaftlich sinnvoll, Wege zu ebnen, um qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte für Deutschland zu gewinnen, um dem bereits jetzt bestehenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. (...)