(...) Eines darf man aber nicht vergessen: Deutschland hat bis heute schon 131 Investitionsschutzabkommen ratifiziert. Deutsche Firmen klagten im Ausland schon mehr als 27-mal, hingegen Deutschland "nur" dreimal zuletzt wegen dem Zick-Zack-Kurs der damaligen Schwarz-Gelben Bundesregierung zum Atomausstieg, verklagt wurde. (...)
(...) Daher haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Leiharbeit wieder auf ihre Kernfunktionen hin zu orientieren. Wir wollen gesetzlich festschreiben, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer künftig spätestens nach neun Monaten hinsichtlich des Arbeitsentgelts mit den Stammarbeitnehmern gleichgestellt werden. Bundesarbeitsministerin Nahles hat im März dieses Jahres angekündigt, bereits an einem entsprechenden Gesetz zu arbeiten und das Gesetzgebungsverfahren bis zum Ende des Jahres abzuschließen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail und vor allem für Ihr Engagement für Raif Badawi. Gern verweise ich Sie auf die Rede, die ich zu diesem Thema im Bundestag gehalten habe: http://www.inge-hoeger.de/nc/im_bundestag/reden/detail/zurueck/reden-9/artikel/voelkerrechtswidrige-strafen-in-saudi-arabien-abschaffen/ (...)
(...) Digitale Bildung muss also verstärkt Eingang in die Lehrpläne finden und an den Schulen muss es dafür die entsprechende Infrastruktur geben. Deshalb setzt sich die Koalition dafür ein, die Finanzierung von digitalen Endgeräten für Bildungszwecke zu erleichtern und auch außerschulische Innitiativen wie „Ein Netz für Kinder“ zu unterstützen. (...)
(...) Dieser Vorschlag basiert auf einer gemeinsamen Initiative der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, die die Bundesregierung auffordern, sich bei der gemeinsamen Entwicklung und Umsetzung der Strategie „Digitales Lernen“ bei den Bundesländern und der Kultusministerkonferenz dafür einzusetzen, dass diese verbindlich – beispielsweise in einem Länderstaatsvertrag – einheitliche Standards und Maßnahmen vereinbaren, um die digitale Medienkompetenz insbesondere von jungen Menschen zu stärken. Dafür gab es auch bereits positives Feedback vom Verband für Bildung und Erziehung. (...)