Frage an Dagmar Ziegler von Fabio M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Ziegler,
meine Sicht auf die Vorratsdatenspeicherung ist, dass ein Nutzen bisher nicht belegt werden konnte [1,2,3].
Die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung sind dagegen sehr gut dokumentiert [4,5,6]. Instrumente, die erstmal da sind, werden auch exzessiv genutzt [7], Ausweitungen sind die Regel [8,9]. Der Richtervorbehalt ist keine geeignete Gegenmaßnahme [10].
Sofern Sie die Vorratsdatenspeicherung befürworten, möchte ich Sie fragen welche weitergehenden Erkenntnisse Sie haben, die die von mir vorgebrachten Bedenken entkräften können.
Vielen Dank
[1] http://www.sueddeutsche.de/digital/streit-um-ueberwachung-studie-zweifelt-am-nutzen-der-vorratsdatenspeicherung-1.1268529 - Vielleicht wissen Sie etwas über die im Anreißertext genannten Lücken?
[2] https://www.unwatched.org/20110615_CEP_Nachteile_der_VDS_voellig_ausser_Verhaeltnis
[4] Totalitäre Überwachung: http://www.zeit.de/datenschutz/malte-spitz-vorratsdaten/ und
http://sozio-it.de/was-metadaten-ueber-uns-erzaehlen/
[5] Die Schere im Kopf: Dokumentiert 1975 (http://www.fr-online.de/leitartikel/vorratsdatenspeicherung-im-reich-der-paranoia,29607566,29601686.html) und heute (https://www.freitag.de/autoren/auerbach/chilling-effects)
[6] Missbrauch: http://m.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-Hohe-Gefahr-des-Missbrauchs-7551.html?from-classic=1
[7] https://netzpolitik.org/?s=Stille+sms+polizei
[8] http://www.wired.co.uk/news/archive/2013-07/27/pornwall
[9] Beispiel Maut von 2006 (http://www.welt.de/politik/article233692/Maut-Daten-fuer-Verbrecher-Jagd.html) bis heute (http://www.gdp-zoll.de/2013/11/mautdaten-zur-aufklaerung-schwerster-straftaten-nutzen/)
[10] http://www.gutjahr.biz/2013/04/bestandsdatenauskunft/, ohne Bezahlschranke findet sich der Text auch auf https://netzpolitik.org/2013/bestandsdaten-auser-kontrolle/
Weitere Fragen an Dagmar Ziegler
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