Frage an Inge Höger von Laura M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Höger,
als Mitglied des Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe möchte ich Sie bitten sich für den saudi-arabischen Blogger Raif Badawi stark zu machen, damit dieser Fall nicht in Vergessenheit gerät.
Steht bei Ihnen oder Ihren Kollegen in nächster Zeit eine Auslandsreise nach Saudi-Arabien an? Dann möchte ich Sie bitten bei der deutschen Botschaft in Saudi-Arabien einen Gefängnisbesuch zu beantragen. Damit auch nachdem das Medieninteresse verebbt, der internationale Druck hoch bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Laura Mürmann
Sehr geehrte Frau Mürmann,
vielen Dank für Ihre Mail und vor allem für Ihr Engagement für Raif Badawi. Gern verweise ich Sie auf die Rede, die ich zu diesem Thema im Bundestag gehalten habe: http://www.inge-hoeger.de/nc/im_bundestag/reden/detail/zurueck/reden-9/artikel/voelkerrechtswidrige-strafen-in-saudi-arabien-abschaffen/
Eine Reise nach Saudi-Arabien steht demnächst nicht an. Allerdings mache ich mich mit meiner Fraktion dafür stark, dass Deutschland seine "Sicherheitskooperation" mit Saudi-Arabien beendet. Es ist inakzeptabel, dass sich die saudische Regierung bei der Verletzung von Menschenrechten deutscher Überwachungstechnik bedienen kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Inge Höger
Weitere Fragen an Inge Höger
(...) Der von Ihnen angesprochene Fall des in Deutschland lebenden Chirurgen Ahmed Said ist ganz offensichtlich ein sehr Besorgnis erregender weiterer Fall von willkürlicher Verhaftung und Verurteilung in Ägypten. Ich werde deswegen auch in diesem Fall die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung fragen und mich zudem an die ägyptische Botschaft wenden. (...)
(...) Der von Ihnen angesprochene Fall von Ahmed Said ist ganz offensichtlich ein sehr Besorgnis erregender weiterer Fall von willkürlicher Verhaftung und Verurteilung in Ägypten. Ich werde deswegen auch in diesem Fall die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung fragen und mich zudem an die ägyptische Botschaft wenden. (...)
(...) Damit trägt Deutschland eine Mitverantwortung für die weitere Militarisierung der ohnehin schon hochgerüsteten Region und treibt die Aufrüstungsspirale weiter an. Anstelle von Waffenlieferungen sind verstärkte diplomatische Bemühungen um eine Entschärfung des Konfliktes zwischen Nord- und Südkorea nötig. (...)
(...) Zum einem werde ich mich mit der Linksfraktion für eine Umverteilung von Reichtum durch höhere Steuern auf Vermögen und Erbschaften einsetzen. (...) Allerdings braucht DIE LINKE dabei Unterstützung aus den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen - z.B. dem Bündnis UmFAIRteilen - um Mehrheiten im Bundestag und in den Landtagen zu bekommen.