(...) Im Kern geht es um die Behauptung, im TTIP-Abkommen würden Befugnisse zur Rechtsetzung durch Regelungen zur regulatorischen Kooperation auf einen Regulierungsrat übertragen. Ich kann gut nachvollziehen, dass diese Aussage viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert hat. (...)
(...) Doch nicht allein bereits bestehende EU-Standards sind gefährdet, sondern auch zukünftige Handlungsspielräume, beispielsweise für eine bessere Regulierung der Agrogentechnik. Wie ein von mir bereits im November 2014 initiiertes Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages bestätigt hat, wäre die Einführung einer Kennzeichnung von tierischen Produkten, die mit Gentech-Futtermitteln erzeugt werden, nach Abschluss der Verhandlungen kaum noch möglich bzw. (...)
(...) Ich hoffe Sie sehen mir mach, wenn ich nicht konkret auf die von Ihnen angesprochene Pkw-Maut, sondern den von Ihnen damit vorgetragenen Vorwurf aufgreife. (...)
(...) die privaten Schiedsgerichte noch drin stehen. Die SPD lehnt sie bekanntlich ab. (...)
(...) Zweitens muss sichergestellt sein, dass Halterinnen und Halter von Pkw, die im Inland zugelassen sind, finanziell nicht höher als heute belastet werden. Drittens müssen bei einer Pkw-Maut Aufwand und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen, um einen tatsächlichen Beitrag zur Finanzierung des Autobahnnetzes zu leisten. Laut Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums sind alle drei angesprochenen Punkte erfüllt worden, weswegen das Gesetz den Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition passiert hat. (...)