Frage an Peter Tauber von Jay S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Tauber,
morgen liegt Ihnen der Gesetzentwurf für die rechtswidrige PKW-Maut vor.
Der Gesetzentwurf widerspricht u.a. nach Auffassung der Bundestagsverwaltung, dem Bundesrat und der EU-Kommission dem EU-Recht, ist bürokratisch und erfüllt auch nicht den Bedingungen die im Koalitionsvertrag festgelegt wurde.
Außerdem löst er auch nicht die finanzielle Probleme im Verkehrshaushalt bei Erhaltung, Sanierung und Neubau von Finanzprojekten.
Auch aus diesen Gründen hat Frau Merkel und die CDU vor der Bundestagswahl klar gesagt. "Mit mir wird es keine Maut geben".
Werden Sie und die CDU der PKW-Maut für Ausländer die Zustimmung verweigern oder Wortbruch begehen und gesetzwidrige Gesetze beschließen, weil ein Teil von der CSU aus fremdenfeindlichen Gründen gegen EU-Mitbürger polemisiert?
Es hat mich gefreut, dass Sie sich Gedanken machen, warum die Wahlbeteiligung sinkt und wie sich wieder mehr Personen für Politik interessiert und an Wahlen und Abstimmungen beteiligt.
Einer der Gründe ist, dass sich viele Wähler schwer tun, Politiker und Parteien zu vertrauen, dass Sie das tun, was sie sagen bzw. für was sie stehen.
In der Hoffnung, dass die CDU in diesem Fall ihr Wort hält.
Mit freundlichen Grüßen
Scharff
Sehr geehrter Herr Scharff,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen. Sie hätten sich auch direkt an mich wenden können, aber da Sie diesen Weg gewählt haben, bekommen Sie natürlich auch eine Antwort.
Ich hoffe Sie sehen mir mach, wenn ich nicht konkret auf die von Ihnen angesprochene Pkw-Maut, sondern den von Ihnen damit vorgetragenen Vorwurf aufgreife.
Das ganze Leben ist ein Kompromiss und wahrscheinlich werden Sie in Ihrem Leben auch das ein oder andere Mal Kompromisse eingegangen sein. Im menschlichen Miteinander ist Partnerschaftlichkeit und Kompromissfindung für ein gedeihliches Zusammenleben zwingend notwendig. Nur in tyrannischen Partnerschaften, oder – auf Gemeinwesen übertragen – in Diktaturen kann man ohne Rücksicht auf den oder die Partner seinen Willen kompromisslos durchsetzen. Ich glaube nicht, dass Sie oder ich in so einem Gemeinwesen leben möchten.
Warum Menschen sich nicht an Wahlen und Abstimmungen beteiligen kann viele Gründe haben. Ich glaube schon, dass die Mehrheit der Menschen in unserem Land versteht, dass eine Kompromissfindung zur Demokratie gehört.
Wir haben gerade erst mit der Diskussion begonnen und ich lade Sie ein, sich gerne daran zu beteiligen. Wenn Sie Ideen haben, schreiben Sie mir. Meine Kontaktdaten finden Sie hier: http://www.petertauber.de/#kontakt
Sind Sie in München politisch engagiert? Wenn nicht, beteiligen Sie sich am Diskurs in Ihrer Stadt und bringen Sie sich ein.
Mit besten Grüßen
Dr. Peter Tauber
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