Frage an Klaus Barthel von Martin B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Ballmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die mir die Gelegenheit gibt, jedem falschen Eindruck entgegenzutreten. Stattdessen schließe ich mich dem Beschluss des SPD-Parteikonvents vom September 2014 an, der Investor-Staat-Schiedsverfahren sowohl im Hinblick auf CETA wie auch auf TTIP abgelehnt hat. Aus diesem Grund werde ich genau verfolgen, welche Reformvorschläge die Europäische Kommission in diesem Bereich nach einer großangelegten Bürgerbeteiligung im letzten Jahr vorlegen wird, um die Regulierungsfreiheit der nationalen Gesetzgeber nicht einzuschränken, die Transparenz der Verfahren zu verbessern und Legitimation der Schiedsrichter herzustellen.

Hinweisen möchte ich Sie in diesem Zusammenhang auf einen Vorschlag der sozialistischen und sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs vom 21. Februar 2015 auf ihrer Tagung in Madrid. Dort wird eine Fortentwicklung der Schiedsgerichte hin zu einem staatlichen Handelsgerichtshof empfohlen. Dieser Vorschlag wurde von der Europäischen Kommission recht gut aufgenommen und er hat in unserer Fraktion sowie im Europäischen Parlament eine lebhafte Diskussion ausgelöst. In diesem Sinne erwarte ich, dass das bisher weitgehend im Geheimen verhandelte Instrument der Investor-Staat-Schiedsverfahren anlässlich der TTIP-Verhandlungen grundlegend verändert wird. So sollen Klagerisiken bei neuen Gesetzen zu Umwelt, Tierschutz oder Verbrauchergesundheit ausgeschlossen werden.

Schiedsgerichte, wie sie derzeit in CETA und TTIP angelegt sind, lehne ich klar ab.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Barthel

Sehr geehrter Herr Ballmann,

die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in meinem Wahlkreis hat mit großem Abstand einen anderen Abgeordneten, eine Partei und eine Kanzlerin gewählt, die sich explizit f ü r diese Abkommen einsetzt. Ich habe auch im Wahlkampf und bis heute meine Kritik und meine Bedingungen deutlich gemacht.

Ihre Behauptung, ich hätte für Schiedsgerichte gestimmt, entstammt der Öffentlichkeitsarbeit der Linken und Grünen. Sie ist falsch, weil dies bisher nie zur Abstimmung stand.

Wenn eines Tages CETA oder TTIP zur Entscheidung stehen werden wir sehen, ob z. B. die privaten Schiedsgerichte noch drin stehen. Die SPD lehnt sie bekanntlich ab. Wenn sie in der bisher bekannten Form (z. B. aktueller Text von CETA) noch enthalten sind, werde ich die Abkommen ablehnen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Barthel