(...) Der Deutsche Bundestag hat § 675 BGB entsprechend ergänzt, so dass nun die Textform für Verträge über solche Losverkäufe zwingend vorgeschrieben ist. Betrügereien mit dem telefonischen Losverkauf, wie sie die Süddeutsche Zeitung in dem von Ihnen angeführten Artikel aus dem Jahr 2010 beschreibt, dürften damit der Vergangenheit angehören. (...)
(...) Meine Enthaltung und die der gesamten SPD-Bundestagsfraktion war, wie Sie richtig beschrieben haben, ein technischer Koalitionskompromiss, der nicht meine persönliche Haltung widerspiegelt. Ich lehne den Anbau und den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen grundsätzlich ab. Vielmehr bin ich der Meinung, dass es gilt, die im Koalitionsvertrag stehende Passage „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an“ zu beachten und umzusetzen. (...)
(...) Die von ihnen genannten Gesetze werden hingegen durch den deutschen Gesetzgeber beschlossen. In welcher Weise die EU-Tabakrichtlinie im deutschen Recht umgesetzt wird, ist aber noch nicht klar. Insofern ist natürlich nicht auszuschließen, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, der die Vorgaben der EU-Tabakrichtlinie im Rahmen eines Artikelgesetzes in den von Ihnen genannten Gesetzen umsetzt. (...)
(...) Die entscheidende Frage für mich als Innen- und Sicherheitspolitiker ist aber die nach dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. In diesem Zusammenhang Kritik an der amerikanischen Außenpolitik der letzten 60 Jahre zu üben, ist wohlfeil, bringt uns aber in der Sache nicht weiter. (...)
(...) Nicht nur die transatlantischen Handelsbeziehungen würden damit einen wichtigen Schub erfahren. Vielmehr würde auch die Grundlage für weitere gemeinsame Projekte geschaffen, z.B. im Bereich des Klimaschutzes oder für eine nachhaltige Energieversorgung. (...)