Frage an Nicole Maisch von Olaf K. bezüglich Gesundheit
Hallo,
haben Sie vielleicht ein Antwort darauf?
eZigaretten (die von den meisten Anwendern gar nicht als solche bezeichnet werden sondern "E-Dampfgerät/Dampfe") sollen über eine neue EU-Tabakrichtlinie (2014/40/EU) reguliert werden.
Die in E-Dampfgeräten zu verdampfenden Liquids bestehen aus den Lebensmittelzusatzstoffen E1520 und E422 sowie Lebensmittelaromen. Weshalb sollte auf diese Liquids eine neue "Tabakrichtlinie" statt das bestehende "Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch" angewendet werden?
Weshalb sollte auf die zum Betrieb von E-Dampfgeräten benötigten Akkus eine neue "Tabakrichtlinie" statt das "Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren" angewendet werden?
Weshalb sollte auf die E-Dampfgeräte eine neue "Tabakrichtlinie" statt das bestehende "Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten" angewendet werden?
MfG
Sehr geehrter Herr Krajewski,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Mir ist nicht ganz klar, worauf Ihre Fragen abzielen. Die Tabakrichtlinie ist eine durch die EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht zu überführende Vorschrift der Europäischen Union. Die von ihnen genannten Gesetze werden hingegen durch den deutschen Gesetzgeber beschlossen. In welcher Weise die EU-Tabakrichtlinie im deutschen Recht umgesetzt wird, ist aber noch nicht klar. Insofern ist natürlich nicht auszuschließen, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, der die Vorgaben der EU-Tabakrichtlinie im Rahmen eines Artikelgesetzes in den von Ihnen genannten Gesetzen umsetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Maisch
Weitere Fragen an Nicole Maisch
(...) Eine unabhängige Wissenschaft ist ein hohes Gut und es ist eine Aufgabe der Politik, dafür die notwenigen - auch finanziellen- Rahmenbedingungen zu schaffen. Schließlich kann eine freie und objektive Wissenschaft auch ein wichtiger Impuls- und Ratgeber für die Politik sein. (...)
(...) ich bin für strengere Werbebeschränkungen, weil ich Kinder und Jugendliche davor schützen möchte, mit dem Rauchen anzufangen. (...)
(...) Es ist nicht vorgesehen, dass eine gerichtliche Klage auf Tätigwerden des Gesetzgebers erhoben werden kann. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist es vornehmlich die Sache des Gesetzgebers, "zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will" (sog. Einschätzungsprärogative, siehe https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/03/rk20070326_1bvr222802.html). (...)
(...) Sie haben ein wichtiges Thema, der Behinderung von Rettungsarbeiten angesprochen, welches immer wieder vor allem durch Neugierverhalten anderer Verkehrsteilnehmer entsteht. Bei der leider nicht selten von anstößigem bis zu grob unmoralischem Verhalten reichenden Unfall-Gafferei, geht es letztlich um einen gesellschaftlichen Missstand, der einerseits konsequenter Anwendung vorhandenen Rechts und andererseits insbesondere verstärkter Aufklärung, ggf. kampagnenmäßiger Ächtung störenden, die Rettungsmaßnahmen behindernden und die Rechte anderer verletzenden Verhaltens bedarf. (...)