Frage an Ewald Schurer von Sebastian K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo, Herr Schurer,
in Ihrer Antwort auf die Frage zu Ihrem Abstimmverhalten i.S. Genmais-Verbot haben Sie Ihr "Nein" mit "Koalitionsräson" begründet.
Hat es sich denn geändert, daß Abgeordnete bei Abstimmungen nur ihrem Gewissen folgen sollen und nur ihrem Wähler dafür verantwortlich sind?
Freundschaft, Genosse Schurer
Sebastian Kienzl
Sehr geehrter Herr Kienzl,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Genmais-Debatte im vergangenen Jahr und meines damaligen Abstimmungsverhaltens.
Bei der von Ihnen angesprochenen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 30. Januar 2014 handelte es sich um einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gegen eine Zulassung des GVO-Mais „Dupont 1507“. Meine Enthaltung und die der gesamten SPD-Bundestagsfraktion war, wie Sie richtig beschrieben haben, ein technischer Koalitionskompromiss, der nicht meine persönliche Haltung widerspiegelt. Ich lehne den Anbau und den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen grundsätzlich ab. Vielmehr bin ich der Meinung, dass es gilt, die im Koalitionsvertrag stehende Passage „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an“ zu beachten und umzusetzen.
Eine Zustimmung zum Genmaisverbot hätte jedoch gegen die Vereinbarung zur Arbeitsweise der Großen Koalition verstoßen, die erst wenige Wochen zuvor in langwierigen Verhandlungen festgelegt worden war. Nicht selten wird gerade deshalb über Oppositionsanträge zu umstrittenen Themen abgestimmt, um die Stabilität einer Koalition zu testen. Fraktions- oder in diesem Fall Koalitionstreue sollten daher nicht mit Fraktionszwang verwechselt werden. Grundsätzlich gilt selbstverständlich die Freiheit des Mandats und die Verpflichtung und Verantwortlichkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern.
Die SPD-Bundestagsfraktion sucht nach wie vor nach Lösungen, die Zulassung von gentechnisch verändertem Mais in Deutschland über nationalstaatliche Regelungen zu verhindern. So setzen wir uns dafür ein, die EU-Regelung zum sogenannten Opt out konsequent im Sinne des Koalitionsvertrags für bundesweite Verbote zu nutzen. Diese nationale Umsetzung der EU-Regelung muss so ausgestaltet werden, dass der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen grundsätzlich und bundesweit verboten werden kann, und somit Äcker und Umwelt in Deutschland gentechnikfrei bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Ewald Schurer MdB
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