Frage an Clemens Binninger von Daniel H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Binninger,
mit großer Sorge habe ich folgende Aussage von Ihnen während der Aktuellen Stunde "BND und NSA - Notwendigkeit und Grenzen der internationalen Zusammenarbeit" zur Kenntnis genommen:
"Wer angesichts der Bedrohungslage, mit der wir konfrontiert sind – wir reden aktuell über dreieinhalb Tausend Dschihadisten allein aus Europa, die sich in
Krisenregionen, im Irak, in Syrien, beim IS, befinden und für unsere Sicherheit eine große Bedrohung darstellen sagen würde: „Wir brauchen keine Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten“, der schadet der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Und das dürfen wir nicht zulassen!"
Wie bewerten Sie den folgenden Videoausschnitt aus der politischen Kabarettsendung "Die Anstalt" im ZDF, eine Tatsachenanalyse zur Terrororganisation ISIS, die aussagt, dass die Geheimdienste oder beschönigend "Nachrichtendienste" unserer "Freunde" wie den USA in vielen Fällen die Ursache von Terrorismus sind?: [1] (Minute 00:00 bis 07:06)
Wie ist Ihre Meinung dazu, dass diese "Zusammenarbeit" in Wahrheit zum großen Teil eine US-amerikanische Dominanz ist, wie man im folgenden Video sehen kann: [2] "Standing Army. Die geheime Strategie der US-Militärbasen", Dokumentation, in ZDFinfo ausgestrahlt (Minute 00:00 bis 01:14).
Wie stehen Sie zu den Forderungen vom Historiker Prof. Josef Foschepoth, wie z.B. den sog. Whistleblower-Paragraphen §100 (3) StGB von 1951 wieder in das StGB aufzunehmen sowie zu seinen weiteren Forderungen, die Sie hier finden?: [3] "Foschepoth: "Überwachungsstaat Deutschland" (2/2) beim Whistleblower Award an Edward Snowden" (Forderungen ab Minute 17:38)
Werden Sie sich für eine Umsetzung dieser geforderten Konsequenzen einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Haaser
[1] http://diefreiemeinung.com/video/die-anstalt-tatsachenanalyse-zu-isis-und-russland-auf-den-punkt-gebracht-september-2014
[2] http://uweness.eu/standing-army.html
[3] https://www.youtube.com/watch?v=uUmYipZJO8s
Sehr geehrter Herr Haaser,
gerne beantworte ich Ihre Anfrage zu meinem Redebeitrag in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages.
In dem von Ihnen zitierten Beitrag der Kabarettsendung "Die Anstalt" werden geopolitische und historische Entwicklungen satirisch zugespitzt und pointiert dargestellt. Die damit kabarettistisch zum Ausdruck gebrachte Kritik kann ich teilweise nachvollziehen. Nach dem Rückzug der US-amerikanischen Streitkräfte aus dem Irak ist dort tatsächlich ein Machtvakuum entstanden, das den Aufstieg der Terrororganisation ISIS begünstigt hat. Diese Gefahr hätte früher erkannt werden müssen, um rechtzeitig gegensteuern zu können. Unter Umständen hätten dabei umfangreichere und bessere Informationen der Nachrichtendienste sogar geholfen.
Die entscheidende Frage für mich als Innen- und Sicherheitspolitiker ist aber die nach dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. In diesem Zusammenhang Kritik an der amerikanischen Außenpolitik der letzten 60 Jahre zu üben, ist wohlfeil, bringt uns aber in der Sache nicht weiter. Tatsache ist, dass sich heute über 3.500 europäische Kämpfer in den Reihen der Terrororganisation ISIS befinden. Diese Terroristen müssen wir mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten, um Anschlagsplanungen, Reisebewegungen und den Geldfluss nachvollziehen zu können. Wie ernst die Gefährdungslage ist, haben uns zuletzt die Anschläge in Brüssel und Paris gezeigt. Wir brauchen die Erkenntnisse der Nachrichtendienste heute dringender denn je.
In meinen Augen ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir angesichts der aktuellen Bedrohungslage unsere nachrichtendienstlichen Erkenntnisse über Terrororganisation wie ISIS an andere NATO-Staaten weitergeben. Im Gegenzug erhalten wir schließlich auch nachrichtendienstliche Informationen von unseren Partnern. Solche nachrichtendienstlichen Erkenntnisse haben beispielsweise dazu beigetragen, die Anschlagsplanungen der sogenannten Sauerland-Gruppe aufzudecken. Austausch und Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten anderer Staaten dienen unserer eigenen Sicherheit und liegen deshalb in unserem ureigenen Interesse. Bei aller berechtigten Kritik im Detail, ist die internationale Zusammenarbeit grundsätzlich sinnvoll.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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