(...) Es gibt viele Kritiker wie auch Befürworter für die Vorratsdatenspeicherung. Ich erachte den Gesetzentwurf deshalb für einen guten Kompromiss, der mit seinen strengen Regulierungen für die Abfrage der gespeicherten Daten auch ein Höchstmaß an Sicherheit vor einem etwaigen Missbrauch der Daten garantiert. Diese Abfragen dürfen grundsätzlich auch nur bei schwersten Straftaten erfolgen. (...)
(...) Man geht dann von dem rechtlichen Status des Unternehmens zu dem Zeitpunkt aus, zu dem es seinen Sitz in Deutschland begründet. Wenn später eine andere Regierung käme, die mehr Mitbestimmung und etwas höhere Steuern einführte, wäre das ein Verstoß gegen das Verbot von Investitionshemmnissen. Politik in bestimmte Richtungen würde unmöglich gemacht werden. (...)
(...) Sicherlich gibt es nicht die reine Schwarz-Weiß-Entscheidung, deshalb habe ich beispielsweise bei der letzten Abstimmung zur Griechenlandhilfe durch eine persönliche Erklärung deutlich gemacht, warum ich zugestimmt habe. Auch bei der Einbringung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zum Thema Fracking, habe ich deutlich gemacht, dass ich Veränderungen erwarte beispielsweise im Sinne des Schutzes eines unserer höchsten Güter, des Wassers, Rechnung zu tragen. (...)
(...) Ihre Sorgen mit Blick auf den Schutz der Umwelt und des Trinkwassers kann ich nachvollziehen. Derzeit ist Fracking in Deutschland nicht gesetzlich geregelt. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD stellt zum Einsatz der Fracking-Technologie klar, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang hat. (...)
(...) Ich bin mir sicher, dass am Ende ein ausgewogener Kompromiss stehen wird. Deutschland hätte damit zugleich die strikteste Regelung zur Speicherung von Verkehrsdaten in ganz Europa. (...)
(...) 46 unseres Grundgesetzes Indemnität. Das heißt, dass sie zu keiner Zeit wegen Äußerungen, die sie im Deutschen Bundestag oder einem seiner Ausschüsse getan haben, gerichtlich verfolgt werden dürfen. Eine ergänzende Spezialregelung im Strafgesetzbuch hätte in meinen Augen allenfalls symbolischen Wert. (...)